Ägypten stuft Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein

Kairo (dpa) - Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft. Dies erklärte der Minister für Höhere Bildung, Hossam Issa, im staatlichen ägyptischen Fernsehen im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts.

Issa zufolge habe die Regierung die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Al-Mansura begründet, bei dem in der Nacht zum Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Die Bluttat in der Nildelta-Stadt gehe auf das Konto der Muslimbruderschaft, erklärte er. Jeder, der an Aktivitäten der Bruderschaft teilnehme, werde die Macht des Gesetzes zu spüren bekommen, fügte er hinzu.

Zum Anschlag in Al-Mansura hatte sich allerdings nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Beit al-Makdis bekannt. Die Dschihadisten-Organisation war bislang auf dem Sinai und in der Suezkanal-Region aktiv. Die Muslimbruderschaft hatte den Anschlag bereits am Dienstag mit scharfen Worten verurteilt.

Ein Gericht in Kairo hatte die Bruderschaft bereits im September für illegal erklärt und den Einzug ihres Vermögens verfügt. Das Urteil war im Vormonat von einem Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Muslimbruderschaft hatte von Juni des Vorjahres bis zum letzten Juli in Ägypten regiert, nachdem sie die ersten Parlaments- und Präsidentenwahlen nach dem Umsturz von 2011 gewonnen hatte. Am 3. Juli hatte das Militär den aus der Bruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gegen seinen Herrschaftsstil abgesetzt.

Mursi und praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft sind seitdem in Haft. Gegen sie werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen werden. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe.