Abschied der Hongkonger Democratic Party: Ein Rückzug von der politischen Bühne
Nach über 30 Jahren engagierter politischer Arbeit verkündete die Hongkonger Democratic Party am Wochenende ihre Auflösung. Die Mitglieder der Partei entschieden sich am Sonntag nahezu einstimmig mit 117 zu 121 Stimmen für diesen Schritt. Parteivorsitzender Lo Kin-hei nannte in Berichten der lokalen Medien das 'politische Umfeld' als Hauptgrund für die Auflösung.
In den späten 1990er Jahren erlebte die Party ihre Glanzzeit und galt als bedeutende Stimme im moderaten pro-demokratischen Lager. Zu dieser Zeit war sie die größte Oppositionspartei der Finanzmetropole und besetzte bis zu 13 der 60 Parlamentssitze im damaligen Legislativrat.
Der zunehmende Druck seitens der chinesischen Zentralregierung, insbesondere durch das nationale Sicherheitsgesetz von 2020, hat weitreichende Folgen nach sich gezogen. Journalistische, zivilgesellschaftliche und politische Gruppen sahen sich gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Zahlreiche führende Köpfe der Opposition wurden inhaftiert oder sahen sich zur Flucht gezwungen.
Die jüngste Wahl zum Legislativrat verdeutlichte das veränderte politische Klima. Mit nur rund 32 Prozent Beteiligung war die Wahl eine der niedrigsten in der Geschichte Hongkongs. Die Bedingungen für pro-demokratische Kandidaten sind drastisch, da sie sich zur Loyalität gegenüber China verpflichten müssen, um überhaupt in Betracht gezogen zu werden.
Seit der Übergabe an China im Jahr 1997 unterliegt Hongkong dem Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme'. Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellt sich jedoch die Frage, wie lange dieses Modell noch aufrechtzuerhalten ist.
