Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen rückt näher
17. Januar 2022, 14:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche rückt näher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor. Ziel sei es, einen "unhaltbaren Rechtszustand" zu beenden, sagte er.
Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz über Abtreibungen zu informieren. Kritik an dem Vorhaben kam umgehend aus der Union: "Mit der Union ist die Abschaffung des Werbeverbots für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zu machen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, der "Welt". Das bestehende Werbeverbot solle gerade Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit der von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplanten Abschaffung des Werbeverbots gehe hingegen "eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen" einher. "Das ist unseres Erachtens nicht nur moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch." Wer in einer Ausnahmesituation sei, in der eine Abtreibung infrage kommt, solle gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen, so Breher. "Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte." Der Abwägungsprozess sei oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht falle. "In dieser Zeit dürfen Versuche der Beeinflussung oder Werbemaßnahmen keinesfalls stattfinden." Die SPD warb unterdessen für die Pläne: "Ich begrüße sehr, wenn der Bundesjustizminister sich so flott an die Streichung dieses unsäglichen, überholten und komplett aus der Zeit gefallenen Strafrechtsparagrafen macht", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Leni Breymaier (SPD), der "Welt". Es könne nicht sein, dass Ärzte, die über ihre Leistungen informieren, sich in diesem einen Fall der "Werbung" strafbar machen. "Wir brauchen Sicherheit für die Ärzteschaft und niedrigschwellige Informationen für die Frauen", so Breymaier. "Schluss mit der Gängelei. Marco Buschmann hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion."
Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz über Abtreibungen zu informieren. Kritik an dem Vorhaben kam umgehend aus der Union: "Mit der Union ist die Abschaffung des Werbeverbots für den Abbruch der Schwangerschaft nicht zu machen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, der "Welt". Das bestehende Werbeverbot solle gerade Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Mit der von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplanten Abschaffung des Werbeverbots gehe hingegen "eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen" einher. "Das ist unseres Erachtens nicht nur moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch." Wer in einer Ausnahmesituation sei, in der eine Abtreibung infrage kommt, solle gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen, so Breher. "Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte." Der Abwägungsprozess sei oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht falle. "In dieser Zeit dürfen Versuche der Beeinflussung oder Werbemaßnahmen keinesfalls stattfinden." Die SPD warb unterdessen für die Pläne: "Ich begrüße sehr, wenn der Bundesjustizminister sich so flott an die Streichung dieses unsäglichen, überholten und komplett aus der Zeit gefallenen Strafrechtsparagrafen macht", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Leni Breymaier (SPD), der "Welt". Es könne nicht sein, dass Ärzte, die über ihre Leistungen informieren, sich in diesem einen Fall der "Werbung" strafbar machen. "Wir brauchen Sicherheit für die Ärzteschaft und niedrigschwellige Informationen für die Frauen", so Breymaier. "Schluss mit der Gängelei. Marco Buschmann hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion."
