16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten. Die drei Parteien legten die Besetzung der Fach-AGs fest, denen jeweils 16 Personen angehören – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Damit sollen insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über die Inhalte eines schwarz-roten Regierungsprogramms beraten. Beginnen sollen die Koalitionsverhandlungen an diesem Donnerstag in der CDU-Zentrale.
Angepeilt wird, dass die Beratungen der AGs zehn Tage dauern sollen. Um die Verzahnung soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern. Die Arbeiten laufen dann auf eine Verhandlungsgruppe zu, der auch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören. Als Grundlage hatten sich Union und SPD in Sondierungen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.
Die Aufstellung der SPD
Bei der SPD sind von den Ministerinnen und Ministern des bisherigen Ampel-Kabinetts alle entweder in einer AG oder in der Hauptverhandlungsgruppe dabei – mit Ausnahme von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Auch Kanzler Olaf Scholz bleibt weiterhin außen vor. Er hatte gleich nach der Wahlniederlage erklärt, sich an der Bildung einer neuen Regierung nicht zu beteiligen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verhandelt zum Beispiel mit in der AG «Gesundheit und Pflege». Innenministerin Nancy Faeser ist dagegen nicht in Innen-AG, sondern der für «Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung» - wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) ist in der AG «Wirtschaft, Industrie, Tourismus».
Die Aufstellung der CDU
Für die CDU sitzt kein Ministerpräsident in einer AG, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gehört aber zur Verhandlungsrunde. Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der AG «Arbeit und Soziales», Fraktionsvize Jens Spahn in der Wirtschafts-AG. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien verhandelt in der AG «Bildung, Forschung, Innovation», Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel über «Digitales».
Die Aufstellung der CSU
Die CSU schickt neben Bundestagsabgeordneten eine ganze Riege bayerischer Kabinettsmitglieder - von Innenminister Joachim Herrmann in der AG «Innen, Recht, Migration und Integration» über Verkehrsminister Christian Bernreiter in der Verkehrs-AG bis zu Sozialministerin Ulrike Scharf in der AG «Arbeit und Soziales». Für die Agrar-AG wurde auch der CSU-Wunschkandidat für das Amt des Bundesagrarministers, Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner, benannt.
Die Themengebiete
Für die Arbeitsgruppen haben die Parteien Fachbereiche gebündelt. So kommt in der AG zu ländlichen Räumen, Landwirtschaft und Ernährung auch das Gebiet Umwelt dazu. Eine andere AG vereint «Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie», eine andere «Kommunen, Sport und Ehrenamt». Während es in der amtierenden Regierung ein eigenständiges Bauministerium gibt, wird dieser Bereich in der AG «Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen» abgedeckt.
Ampel-Verhandlungen hatten 22 Arbeitsgruppen
Eine wichtige Rolle kommt der Steuerungsgruppe zu. Ihr gehören laut einem von der CDU veröffentlichten Organigramm Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Zum Vergleich der insgesamt 256 Verhandler: Bei den Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es 22 AGs gegeben, die aber unterschiedlich groß waren. Pro Partei waren es damals rund 100 Verhandler. Bei den Verhandlungen für die schwarz-rote Koalition 2018 waren es etwa 200 Verhandler in 18 AGs
Paralleles Ringen um Finanzpaket
Parallel zum Start der Koalitionsverhandlungen bemühen sich Union und SPD darum, ihr vereinbartes riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur voranzubringen. Ebenfalls am Donnerstag wollen die Fraktionen dafür drei Grundgesetzänderungen noch in den alten Bundestag einbringen. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit werden die Stimmen der Grünen benötigt, mit denen aber noch schwierige Verhandlungen darüber laufen.
Offen ist auch, wann und wie das Bundesverfassungsgericht über Klagen aus AfD und Linkspartei entscheidet, die sich gegen das Vorgehen noch im alten Bundestag wenden - statt den neugewählten zu befassen. Union und SPD wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur schaffen.
