Guttenbergs Beliebtheit sinkt
Berlin (dpa) - Die Plagiats-Affäre um Karl-Theodor zu Guttenberg hinterlässt nun doch sichtbare Kratzer an der Popularität des Verteidigungsministers.
Die große Mehrheit der Deutschen steht zwar weiter zu dem CSU-Mann - allerdings halten zunehmend weniger Bürger den noch immer beliebtesten Spitzenpolitiker für einen potenziellen Bundeskanzler. Aus der Wissenschaft wird Guttenberg massiv attackiert. Auch aus der Union kommt vorsichtige Kritik: So zweifelte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am politischen Stehvermögen des bisherigen Senkrechtstarters.
46 Prozent der Bundesbürger halten Guttenberg weiter für kanzlertauglich, wie eine TNS-Emnid-Umfrage für das Magazin «Focus» ergab. Aber fast genauso viele (45 Prozent) meinen, er eigne sich nun nicht mehr dafür. Laut ZDF-«Politbarometer» vom Freitag waren noch 60 Prozent überzeugt, dass Guttenberg weiterhin für höchste Ämter in Frage kommt - 35 Prozent sagten Nein.
Zwei Drittel wollen laut «Focus»-Umfrage, dass Guttenberg Minister bleibt. Im «Politbarometer» hatten sich drei Viertel gegen einen Rücktritt ausgesprochen. Nach einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» hoffen 72 Prozent, dass Guttenberg im Amt bleibt. Inzwischen sind aber 46 Prozent der Meinung, der Minister sei ein Schummler - 47 Prozent sehen das nicht so.
Böhmer kritisierte den CSU-Politiker: «Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft.» Es sei «eine Frage der Redlichkeit», dass man Quellen angebe, wenn man längere Passagen anderer Texte übernehme, sagte er dem Berliner «Tagesspiegel». Angesichts zunehmender Vorwürfe sagte Böhmer: «Ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermutete dagegen im «Focus», Guttenberg habe «noch eine lange, große Laufbahn» vor sich».
Der von Guttenberg abgesetzte «Gorch Fock»-Kapitän Norbert Schatz wird nach «Focus»-Angaben im Untersuchungsbericht der Marine entlastet. Ein «disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten» des Kapitäns sei «nicht zu erkennen», schreibt das Magazin. In Marine-Kreisen werde daher erwartet, dass Guttenberg den Kapitän rehabilitiert, nachdem er ihn im Januar vorläufig von seinen Pflichten entbunden hatte. Im November 2010 war eine 25 Jahre alte Kadettin bei einer Übung auf der «Gorch Fock» in Brasilien aus der Takelage in den Tod gestürzt. Nach ihrem Tod hatten Offiziersanwärter das Verhalten der Vorgesetzten massiv kritisiert.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Samstag, der Untersuchungsbericht sei noch nicht fertig. Das Ministerium äußere sich aber nicht zu internen Papieren. Auch die Marine hielt sich bedeckt. Vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts sei nicht mit einer Stellungnahme zu rechnen, sagte ein Sprecher in Glücksburg (Schleswig-Holstein). Ursprünglich sollte der Bericht bis Ende Februar fertig sein.
Die Wissenschaft ist wegen der Plagiats-Affäre in Rage: Der Nachfolger seines Doktorvaters, Oliver Lepsius, nannte Guttenberg einen Betrüger. Er habe «planmäßig und systematisch» wissenschaftliche Quellen zum Plagiat zusammengetragen und behaupte nicht zu wissen, was er tue, sagte der Bayreuther Juraprofessor der «Süddeutschen Zeitung». Der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Jörg Hacker, kritisierte, Guttenberg gebe ein schlechtes Vorbild ab. Zahlreiche Doktoranden empörten sich in einem im Internet veröffentlichten offenen Brief an Kanzlerin Merkel - laut «Hamburger Abendblatt» (Montag) unterzeichneten bis Sonntagabend 20 000.
Juristen gehen davon aus, dass Guttenberg vorsätzlich fremde Texte ohne Hinweis verwendet hat. «Ich würde einem Kandidaten nicht glauben, der in so einem Fall behauptet, dass es bloße Fahrlässigkeit war», sagte der Kölner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend dem «Spiegel». Der auf Streitfälle bei Examensarbeiten spezialisierte Anwalt Michael Hofferbert: «Kein Richter wird einem Kandidaten glauben, der über hundert Seiten seiner Doktorarbeit abschreibt und hinterher behauptet, er habe dies versehentlich getan.»
Guttenberg hatte «gravierende Fehler» in seiner Dissertation eingeräumt, vorsätzliches Handeln aber bestritten. Die Universität Bayreuth erkannte ihm seinen Doktortitel ab und prüft, ob er mit Vorsatz handelte. Hunderte Demonstranten protestierten nach Polizeiangaben am Samstag in Berlin dagegen, dass Guttenberg Teile seiner Arbeit kopierte, aber nur den Doktortitel verlor. Als Protest hängten sie Schuhe an den Zaun des Ministeriums - eine Anspielung auf fehlende Fußnoten und im Islam ein Symbol der Schmähung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel griff in der Causa Guttenberg auch Kanzlerin an. «Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem "Privatleben" geistiges Eigentum stehlen und betrügen darf und trotzdem in seinem "Beruf" Minister bleiben kann», sagte er der «Bild am Sonntag». «Frau Merkel muss Guttenberg dazu bewegen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.»
Unterdessen stoßen die Pläne Guttenbergs zur Bundeswehrreform im Kanzleramt nach einem «Spiegel»-Bericht auf Widerstand. Fachleute von Kanzlerin Merkel hielten die Vorschläge für eine «nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr», schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk vom Dezember. Die Experten forderten eine Neuformulierung.
