Kommunen fordern Bundeshilfe wegen Rekorddefizit

Kaiserslautern - Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro - 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.

In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich. Als wesentliche Ursache werden neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt, die allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro stiegen.

Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen. Das Bündnis habe in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.