Informant will Daten von 1500 Steuersündern liefern
Sie sollen an der Steuer vorbei Millionensummen auf Schweizer Konten angelegt haben. Berichte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ») und der «Süddeutsche Zeitung» wurden am Samstag in Berliner Regierungskreisen bestätigt. Erhärtet sich der Verdacht gegen die Steuerhinterzieher, winken den Finanzämtern durch Nachzahlungen Extra-Einnahmen in Millionenhöhe.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Ankauf des Materials noch nicht entschieden. Der Informant habe einen «ersten Teaser», eine Stichprobe des Materials, ausgehändigt. Die Prüfung der Finanzbehörden dauere an. Derzeit werde auch juristisch geprüft, ob der Staat die Daten überhaupt erwerben dürfe, hieß es in den Kreisen. Das Finanzministerium lehnte unter Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.
Derweil raten Experten von SPD und FDP dem Minister zum Ankauf der Daten. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, teilte am Samstag mit: «Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen können.» Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. «Niemand würde verstehen, wenn Schäuble sich weigert, die Straftäter zu überführen», sagte Kressl. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben. «Der Finanzminister ist gut beraten, zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können», sagte Wissing der «Welt am Sonntag».
Der neuerliche Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre aus dem Frühjahr 2008, die den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel den Job kostete. Damals hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für Steuerdaten deutscher Anleger im Fürstentum bis zu fünf Millionen Euro bezahlt. Die Daten waren der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und später von einem Informanten an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte grünes Licht für den spektakulären Deal gegeben. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit noch in rund 400 weiteren Liechtenstein-Fällen.
Laut «FAZ» hat die Überprüfung der ersten Stichprobe aus der Schweiz ergeben, dass in jedem der fünf konkreten Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend würden die Ermittler damit rechnen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen sollte.
Das Angebot ging nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zunächst an die für spektakuläre Verfahren bekannte Steuerfahndung im Wuppertal, die den nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) informierte. Linssen schaltete dann Schäuble ein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.
Seit der Liechtenstein-Affäre würden den Finanzbehörden oder auch dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. «Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab», sagte der Sprecher. Das Finanzministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, generell zur Selbstanzeige.
