Merkels Flüchtlingspolitik: Einen Putsch will niemand
Berlin (dpa) - Es wirkt, als hätten sie ein schlechtes Gewissen. Sie klatschen schon, als Angela Merkel gerade erst am Rednerpult steht und noch überhaupt keinen Satz aus ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik vorgelesen hat.
Die Unionsfraktion im Bundestag applaudiert so lange, dass die Kanzlerin schmunzeln muss.
Am Vortag hatte die Union Schlagzeilen gemacht mit massiver Kritik am Kurs der CDU-Chefin, die eine Obergrenze für Asylbewerber ablehnt und auf internationale Solidarität in der Flüchtlingskrise setzt. Einen Putsch gegen Merkel will in der Fraktion schon deshalb wohl niemand, weil sie niemand Besseren haben. Weil Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin in der Union aber so selten sind, wirken sie umso heftiger.
Das Zerwürfnis zwischen Kanzlerin und CSU ist aber genauso dramatisch wie es die Brandreden von CSU-Chef Horst Seehofer - der zeitgleich zu Merkel in München eine Regierungserklärung hält - und Unionsbundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) belegen.
Eines vorweg: Fast alle Redner von Union und SPD beschreiben die großen Schwierigkeiten der Kommunen, die vielen Tausend Flüchtlinge gut zu versorgen. Sie greifen die Sorgen von Bürgern und Helfern auf, dass Deutschland auf Dauer vielleicht nicht das freundliche Gesicht zeigen kann, auf das Merkel so stolz ist und mit dem das Land die Welt so begeistert hat. Sie sprechen davon, dass die Bundesrepublik nicht alle aufnehmen kann - und sind sich mit Merkel darin einig.
Denn so weit die Kanzlerin die Tür für Flüchtlinge aufgemacht hat, so sehr schließt sie diese für Menschen ohne Bleibeperspektive. Mit der großen Mehrheit der großen Koalition beschließt der Bundestag die umfassendste Verschärfung der Asylgesetzgebung seit Anfang der 90er Jahre - und verbessert wie nie zuvor Hilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte.
Innenminister Thomas de Mazière (CDU) sagt, es gebe keine Entscheidung «totale Abschottung oder totale Öffnung». Er mahnt: «Es ist eine Frage des Maßes. Unser Gesetzespaket leistet dazu einen Beitrag.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann appelliert: «Vom «Wir schaffen das» müssen wir jetzt übergehen in «Wir machen das»».
Und Merkel erklärt, worauf sie am Abend beim EU-Gipfel in Brüssel wieder pochen wird: eine dauerhafte gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union, enge Kooperation mit der Türkei - ohne Zusicherung der EU-Vollmitgliedschaft - zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und Bekämpfung von Schlepperbanden sowie allerhöchste Friedensanstrengungen für Syrien.
Wie schon in der Finanzkrise sagt sie: «Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen könnten, und dann wäre es geschafft.» Die Lösung des Problems brauche einen langen Atem. Sie fordert ein solidarisches Europa: «Alles andere wird scheitern». Und: «Ein solches Europa wird auch stärker aus dieser Krise hervorgehen als es hereingegangen ist.» Genauso wie bei der Euro-Krise.
Alles nicht genug, findet die CSU. Seehofer malt in München ein Katastrophenszenario an die Wand: «Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern.» Er spricht aber nicht von «Notwehr» und droht Merkel auch nicht wieder mit Verfassungsklage.
Stattdesen Hilferufe und größtmögliche Distanzierung: «Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.» Was so viel bedeutet wie: Der Bund ist für die Flüchtlinge zuständig, und wenn es schief geht, ist es nicht Seehofers Schuld. Sondern Merkels Schuld. Er glaubt aber, dass sie angesichts des Drucks aus Union und Bevölkerung einlenken muss.
Seehofer wiederum hat bei den bayerischen Kommunalpolitikern und an der CSU-Basis Erwartungen geweckt, die er nun nicht einlösen kann. Bayern fehlen die Mittel, um die Rekordzahl der Flüchtlinge schnell oder wirksam zu begrenzen.
Seehofers große Angst ist, dass Schäden für CDU und CSU nicht einzudämmen sind. Die Behörden dürften inzwischen den Alptraum haben, dass zur Weihnachtszeit Tausende oder sogar Zehntausende frierender und hungriger Flüchtlinge durchs Land ziehen. Verzweifelte bayerische Kommunalpolitiker haben nicht den Eindruck, dass der Bund den Ernst der Lage erkannt hat.
Der von Merkel 2014 zum Rücktritt gedrängte CSU-Bundesminister Friedrich macht den Seehofer im Bundestag. Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen vor Krieg und Elend auf der Flucht und Friedrich fragt: «Wie viele Flüchtlinge kann Europa aufnehmen (...) 200 Millionen?» Raunen im Saal.
Dann spricht er davon, dass die territoriale Integrität Deutschlands und Europas wieder hergestellt werden müsse. Als gäbe es einen Vergleich mit der Ukraine, deren Grenzen von Russland missachtet wurden. Die Außengrenzen Europas müssten «lückenlos» geschützt werden, fordert Friedrich.
Linke und Grüne hält es kaum auf den Stühlen. «Sie ticken ja völlig aus», findet Jan Korte von den Linken und versichert Merkel: «In diesem Fall haben Sie die Unterstützung der Linken gegen die Extremisten in Ihren Reihen!»
Merkel würdigt Friedrich keines Blickes. Sie spricht mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, blättert in Akten oder tippt etwas in ihr Handy. Sie schaut erst auf, als der Linke- Abgeordnete Klaus Ernst ans Mikrofon geht und deutlich macht, wie froh er ist, dass Merkel und nicht Friedrich die Richtung vorgibt. Den fragt er: «Wollen Sie, dass dann irgendwann geschossen wird?»
Als der Hardliner Friedrich dann Ernst als «Radikalen» betitelt, lachen sie sich bei den Linken schlapp. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnt mit Blick auf Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Deutschland sei in diesen Tagen «leicht entflammbar». Sie ruft «Zündeln Sie nicht!»
