Zweifel an US-Militäraktionen gegen Venezuela
Mehrere US-Politiker äußern Bedenken zur Rechtmäßigkeit der jüngsten Angriffe der USA auf Venezuela, die in der internationalen Gemeinschaft hohe Wellen schlagen. Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen scharf und bezeichnete den Konflikt als illegal. Er erklärte, die Vereinigten Staaten hätten sich von einem Weltpolizisten zu einem Weltmobber entwickelt und stellte in Frage, warum überhaupt kriegerische Handlungen gegen Venezuela notwendig seien.
Unter den Kritikern zählt auch der republikanische Senator Mike Lee aus Utah, ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump. Lee äußerte sich besorgt über die fehlende Kriegserklärung oder Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt und zweifelte an der verfassungsrechtlichen Legitimation der Angriffe.
Die Problematik wird zusätzlich durch völkerrechtliche Bedenken verschärft. In früheren Fällen hatten amerikanische Angriffe auf mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik bereits Fragen zur Vereinbarkeit mit internationalem Recht aufgeworfen. Thilo Marauhn, ein Experte vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung, machte deutlich, dass derartige militärische Aktionen gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen würden. Solche Handlungen, ohne dass die USA angegriffen wurden oder eine Erlaubnis durch den UN-Sicherheitsrat vorliegt, erfüllten keinerlei Ausnahme für das Verbot von Gewaltanwendungen.
