Lulas Veto: Ein symbolstarkes Signal für die brasilianische Demokratie
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sein Veto gegen ein Gesetz zur Strafmilderung für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro eingelegt. Anlässlich des dritten Jahrestages des Sturms auf die Regierungsgebäude in Brasília am 8. Januar betonte Lula, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei. Sie müsse engagiert und fortwährend verteidigt werden, erklärte er eindringlich.
Das Gesetzprojekt, das eine Strafreduzierung für die Beteiligten der damaligen Ausschreitungen anstrebte, hatte bereits im Dezember grünes Licht von beiden Kammern des Kongresses erhalten. Lula hatte jedoch frühzeitig angekündigt, sein Veto einzulegen. Der brasilianische Kongress könnte diesen Schritt jedoch durch Mehrheitsbeschluss wieder kippen.
Der Ex-Präsident Bolsonaro sitzt seit November eine Haftstrafe von mehr als 27 Jahren ab, nachdem ihm der Oberste Gerichtshof einen versuchten Staatsstreich zur Last gelegt hatte. Bolsonaros Anhänger hatten vor drei Jahren mit Gewalt wichtige Regierungsinstitutionen in Brasília gestürmt, was in die Geschichtsbücher als Befreiungsschlag zugunsten der Demokratie einging. Lula bezeichnete dieses Datum als entscheidend für die Zukunft des Landes und würdigte den 8. Januar als Tag, an dem das Volk den Angriff auf seinen souveränen Willen siegreich abwehrte.
