Zuversicht in der Koalition trotz Spannungen: SPD-Generalsekretär blickt optimistisch auf Ausschusssitzung

Trotz jüngster Spannungen in der Frage der Stromsteuer zeigt sich die SPD zuversichtlich, was die Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition angeht. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hegt positive Erwartungen an den bevorstehenden Koalitionsausschuss und ist überzeugt, dass man auf einem guten Weg ist, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Worte des Bundeskanzlers, der Kommunikationsschwierigkeiten eingeräumt hat und zur deren gemeinsamen Bewältigung aufrief, wertet Klüssendorf als Zeichen der Stabilität der Koalition.

Mehrere Verstimmungen entstanden durch Kritik an einer Haushaltsvereinbarung, was für Irritationen in den Reihen der SPD sorgte. Für Klüssendorf stellt sich die Frage, ob darauf sofort reagiert werden müsse oder ob man riskieren könnte, erneut in eine Konfliktsituation zu geraten. Er setzt sich dafür ein, nicht in Spiralen der Eskalation zu verfallen und fordert gleichzeitig, dass innerkoalitionäre Abmachungen nicht von den Partnern angegriffen werden.

Ein weiteres zentrales Thema ist das Bürgergeld. Für den kommenden Haushalt sind bereits Einsparungen von einer Milliarde Euro eingeplant, während bis 2027 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Klüssendorf stellt klar, dass die Grenze der möglichen Einsparungen damit jedoch bereits erreicht sei und nicht mit weiteren Reduzierungen zu rechnen sei.