Zukunft des EU-Klimaziels: Deutschland drängt auf Einigung
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an die Dringlichkeit der Verhandlungen über das neue EU-Klimaziel für das Jahr 2040. Laut Schneider sei jede Verzögerung seitens der Blockierer ein Risiko für die deutschen Interessen und könnte einem kostspieligen Alleingang Vorschub leisten. In seinen Äußerungen legt Schneider die Verantwortung insbesondere auf die Union und fordert ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Bundesregierung, um bis zum nächsten Umweltministerrat im September eine Entscheidung herbeizuführen.
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Ein Teil dieser Reduktion könnte durch Klimazertifikate kompensiert werden, was jedoch nicht bei allen EU-Staaten auf Zustimmung stößt. Besonders Frankreich zeigt sich zurückhaltend, auch bedingt durch interne politische Schwierigkeiten.
Die Union, vertreten durch Andreas Jung (CDU), unterstreicht ihre Unterstützung für das Ziel von 2040, fordert jedoch keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutschland über das bestehende nationale Maß hinaus und plädiert für mehr Flexibilität bei der Umsetzung durch die Berücksichtigung permanenter negativer Emissionen und den Einsatz internationaler Projekte.
Umweltorganisationen wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben bereits vergangene Woche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, die Zustimmung zu erleichtern. Sie machen deutlich, dass ein Nichthandeln den internationalen Klimaschutz gefährden würde.
