Zollpoker im Welthandel: Trump und die Herausforderung der WTO
Die jüngste Zollpolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat die globalen Handelsbeziehungen in einen neuen Schachzug des wirtschaftlichen Abschottungspokers verwandelt und damit das internationale Handelsgefüge in Aufruhr versetzt. Kritiker beschreiben diesen Schritt als einen folgenreichen Umbruch, der möglicherweise das Ende des regelbasierten Welthandels einläuten könnte.
Laut einer Analyse des Ifo-Instituts stellt die aggressive Zollpolitik der USA einen Bruch mit den Handelsregeln dar, die sie selbst in der Nachkriegszeit vorangetrieben haben. Insbesondere die Welthandelsorganisation (WTO), die als Hüterin dieser Regeln gilt, wird in ihrer Handlungsfähigkeit herausgefordert. Bruno Caprettini, Assistenzprofessor an der Universität St. Gallen, bezeichnet dies als den schwerwiegendsten Angriff auf die Grundprinzipien der WTO.
Rechtswissenschaftlerin Krista Nadakavukaren Schefer von der Universität Basel hält die Zölle klar für regelwidrig gemäß WTO-Standards. Die Berufung auf nationale Sicherheit als Rechtfertigung wurde bereits abgeschmettert, wie der Fall DS564 um die Stahl- und Aluminiumzölle zeigt.
Obwohl WTO-Mitgliedsländer den Streitschlichtungsmechanismus anrufen könnten, ist das System durch die US-Blockade der Berufungsgremien weitgehend blockiert. Das Resultat ist eine Eskalation von Handelsstreitigkeiten und ein erschüttertes Vertrauen der WTO-Mitglieder, was zu einer Zunahme von Protektionismus und einer Umstrukturierung globaler Lieferketten führt.
Zwar haben einige WTO-Mitglieder eine alternative Berufungsinstanz etabliert, doch diese ist nicht verpflichtend und wird von den USA nicht anerkannt. Mit der anhaltenden Zerrüttung der Handelsordnung rufen Experten wie Henrik Horn und Petros Mavroidis zu drastischen Maßnahmen auf, bis hin zu einem möglichen Austritt der USA aus der WTO.
Das Ifo-Institut rät der Europäischen Union, ihre wirtschaftlichen Strategien zu diversifizieren, um sich weniger abhängig vom US-Markt zu machen und durch eine stärkere Integration des EU-Binnenmarkts auf wechselhafte globale Marktbewegungen besser vorbereitet zu sein.
