Zollentscheidungen und finanzielle Aussichten: Ein Blick aus dem Weißen Haus

Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats, zeigt sich zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingeführte Zollpolitik bestätigen wird. In einem Interview mit der TV-Sendung "Face the Nation" auf CBS betonte Hassett die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter die Zölle weiterhin genehmigen werden. Der Primärkritikpunkt besteht darin, dass Trump diese umfangreichen Einfuhrzölle ohne Zustimmung des US-Kongresses umsetzte, was bei Gegnern Besorgnis auslöst.

Ein interessanter Aspekt war Hassetts Einschätzung zum potenziellen Chaos, falls Rückerstattungen der erhobenen Zölle angeordnet würden. Daraufhin verwies er auf die Komplexität solcher administrativen Rückzahlungen und bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass der Supreme Court dies veranlassen wird. Die Moderatorin der Sendung, Margaret Brennan, fiel hierzu mit einem bezeichnenden Kommentar auf: "Das klingt nach Chaos".

Parallel zu den Zollfragen stellt Hassett klar, dass die Entscheidung über mögliche Direktzahlungen von 2.000 Dollar an jeden US-Bürger im Ermessen des Kongresses liegt. Diese Hilfsmittel seien vor allem für Menschen mit einem Jahreseinkommen von unter 100.000 Dollar vorgesehen. Obwohl Trump immer wieder solche Zahlungen versprochen hatte, blieben konkrete Details zu deren Umsetzung bis heute unklar.

Unterdessen spiegelt sich die finanzielle Belastung der Bürger in gestiegenen Lebenshaltungskosten wider. In den Meinungsumfragen korrelieren die wahrgenommenen Preissteigerungen, die teilweise den Zöllen zugerechnet werden, mit einer kritischen Neubewertung von Trumps wirtschaftlichem Geschick, insbesondere im Hinblick auf die Wahl im November 2024.