Zolleinnahmen der USA übertreffen Prognosen – Trump im Weihnachtsstream
Das US-Finanzministerium meldet beeindruckende 235 Milliarden US-Dollar an Zolleinnahmen seit Januar 2025, wie kürzlich in einem unkonventionellen Weihnachts-Livestream des Weißen Hauses verkündet wurde. Gelungen mit entspannter Lo-Fi-Musik im Hintergrund, präsentierte Präsident Donald Trump in animierter Form virtuose Erfolge seiner Regierung, darunter die Zolleinnahmen, Fortschritte in der Migrationspolitik und Maßnahmen zur Bekämpfung der Fentanyl-Krise. Die Präsentation verzichtete auf den üblichen offiziellen Ton und sorgte für eine erfrischende Auflockerung des politischen Diskurses.
Doch die Überraschung über die hohen Einnahmen wird von der Tatsache getrübt, dass diese dennoch hinter den Erwartungen zurückbleiben. Noch im Juli zeigte sich Finanzminister Scott Bessent optimistisch und hielt 300 Milliarden Dollar bis Jahresende für möglich. Zudem übertrifft der aktuelle Betrag die vor einer Woche von der US-Grenzschutzbehörde genannten 200 Milliarden Dollar, die im Zeitraum zwischen Trumps zweitem Amtsantritt und Mitte Dezember erzielt wurden.
Inmitten dieser Entwicklungen bleibt die Frage offen, ob die Regierung rechtmäßig auf ein Notstandsgesetz zurückgegriffen hat, um umfassende Zölle gegen zahlreiche Handelspartner, darunter die EU, zu erlassen. Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. Eine gerichtliche Niederlage könnte bedeutende Rückzahlungen der Zolleinnahmen erforderlich machen, was die derzeitige finanzielle Bilanz der Regierung stark beeinflussen würde.
