Ziemiak lehnt polnische Reparationsforderungen ab u

Berlin - Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. "Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung", sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast.

Mit Blick auf Reparationsforderungen forderte Ziemiak Klarheit: "Wir sollten uns auf Augenhöhe begegnen und die polnischen Ansprüche sehr ernst nehmen. Aber wir müssen auch wiederum in unserer Haltung klar sein. Wir sagen, die Dinge seien geklärt."

Ziemiak verwies auf Irritationen in Warschau über deutsche Debatten zur Kolonialzeit: "Wenn gleichzeitig in Deutschland Debatten verfolgt werden, dass Deutschland bereit ist, für Zeiten, die noch länger zurückliegen - beispielsweise Kolonialherrschaft in Afrika - Entschädigungen zu zahlen, sagen manche in Polen: Das ist aber komisch. Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt, aber Dinge, die viel weiter davor liegen, sollen jetzt noch diskutiert werden."

Er warnte davor, alte Konflikte aufzuwärmen: "Das gegenseitige Aufrechnen von Leid bringt niemanden weiter. Es wird nie zu einem Schlussstrich kommen. Diese Diskussion lenkt ab von dem, was wir eigentlich in Zukunft gemeinsam machen können."

Gleichzeitig lobte Ziemiak die deutsch-polnische Geschichte: sie habe sich "toll entwickelt". Mit Blick auf die Gegenwart betonte er die gemeinsame Sicherheitspolitik: "Wir wissen, welchen Beitrag für die deutsche Sicherheit Polen leistet." Über die Verteidigung fügte er hinzu: "Wir müssen in unsere Sicherheit gemeinsam investieren. Und Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten."