Zentralrat der Juden schlägt Merz-Reise nach Israel vor
Berlin - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, schlägt Alternativen zu einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vor. "Der oberste Repräsentant des Staates ist der Staatspräsident", sagte Schuster dem "Stern". Jitzchak Herzog könnte schon bald nach Deutschland kommen. "Auch ein Besuch von Friedrich Merz in Israel wäre ein gutes Signal."
Schuster äußerte Verständnis für die schwierige rechtliche Situation bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland: "Mir ist natürlich bewusst, dass diese Entscheidung dennoch für die Bundesregierung schwierig ist, da sie sich grundsätzlich an die Entscheidungen gebunden fühlt." Allerdings sei vieles an dem Gerichtsbeschluss gegen Netanjahu fragwürdig, sagte Schuster.
Gegen Israels Premierminister Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl wegen möglicher Kriegsverbrechen vor. Deutschland müsste ihn deshalb festnehmen. Friedrich Merz hatte zuletzt aber gesagt: "Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann." Aus der SPD wurde Merz dafür kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof erklärte, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, seine Entscheidungen durchzusetzen.
