Zeitung: SPD lehnt Debatte um Rente mit 67 ab
22. Juni 2009, 22:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD ist offenbar bemüht, die entstandene innerparteiliche Diskussion um die Rente mit 67 Jahren möglichst klein zu halten. Das schreibt das "Handelsblatt" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Nachdem der designierte SPD Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold, auf die Überprüfungsklausel der Reform hingewiesen hatte, sagte Hannelore Kraft, Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, gegenüber der Zeitung, dass es keine Änderungen diesbezüglich geben werde. Auch Präsidiumsmitglied Ralf Stegner widersprach Pronold und sagte, dass es "sehr komisch wäre", wenn kurz nach dem Beschluss des Wahlprogramms ein inhaltlicher Punkt geändert würde. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatten zuvor geäußert, dass man bei der Rente mit 67 klare Beschlüsse getroffen habe und wiesen die Forderungen zurück. Zuvor hatten Pronold und andere SPD-Mitglieder darauf hingewiesen, die Rente mit 67 aus wirtschaftlichen Gründen auszusetzen und darauf vermerkt, dass es eine Klausel zur Überprüfung innerhalb der Rentenreform gebe.
