Zeitung: Regierung plant weiter mit Privatisierung von Post und Telekom
Berlin (dts) - Die Bundesregierung plant offenbar weiter mit einer Privatisierung der großen Staatsunternehmen: So sei sowohl für die Deutsche Telekom, die Deutsche Post wie für viele andere Firmen "eine Verringerung beziehungsweise vollständige Veräußerung der unternehmerischen Beteiligung des Bundes in Prüfung", heißt es laut "Handelsblatt" in einem Bericht zur "Verringerung von Beteiligungen des Bundes". Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums will das Kabinett am Mittwoch beschließen. Im Gegensatz zu Post und Telekom hat die Bundesregierung ihre Pläne für eine Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn dagegen vorerst auf Eis gelegt: "Die Voraussetzungen für eine teilweise Kapitalprivatisierung der Transport- und Logistiksparten sind derzeit nicht gegeben", heißt es.
Im Vorgänger-Bericht hatte es 2014 noch geheißen, sofern die Situation es zulasse, könne eine Beteiligung von Investoren an der Transport- und Logistiksparte "wieder geprüft werden". Politiker aus FDP und CDU kritisierten, die Bundesregierung habe das Thema Privatisierungen in der laufenden Wahlperiode nicht genügend vorangetrieben. "Nach vier Jahren großer Koalition wird noch nicht einmal mehr die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen gestellt", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er schlug vor, die Bundes-Beteiligung an der Post zu verkaufen, um mit dem Erlös einen "Masterplan Glasfaser" zu finanzieren. Einen ähnlichen Plan verfolgt CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Er will schnelles Internet aus dem Verkauf von Telekom-Aktien finanzieren: "Bei einem Verkauf würde ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Das Geld sollte vollständig ins Breitbandnetz fließen." CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte grundsätzlich mehr Privatisierungen: "Die Rettung der staatlichen Landesbanken hat eindrucksvoll gezeigt: Staat ist nicht besser als Privat. Der Staat sollte daher mehr privatisieren." Derzeit ist der Bund unmittelbar, also mit mehr als 25 Prozent, an 108 Unternehmen beteiligt. Rechnet man auch kleinere Beteiligungen von unter 25 Prozent ein, sind es insgesamt 616 Beteiligungen.
Im Vorgänger-Bericht hatte es 2014 noch geheißen, sofern die Situation es zulasse, könne eine Beteiligung von Investoren an der Transport- und Logistiksparte "wieder geprüft werden". Politiker aus FDP und CDU kritisierten, die Bundesregierung habe das Thema Privatisierungen in der laufenden Wahlperiode nicht genügend vorangetrieben. "Nach vier Jahren großer Koalition wird noch nicht einmal mehr die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen gestellt", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er schlug vor, die Bundes-Beteiligung an der Post zu verkaufen, um mit dem Erlös einen "Masterplan Glasfaser" zu finanzieren. Einen ähnlichen Plan verfolgt CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. Er will schnelles Internet aus dem Verkauf von Telekom-Aktien finanzieren: "Bei einem Verkauf würde ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag zusammenkommen. Das Geld sollte vollständig ins Breitbandnetz fließen." CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte grundsätzlich mehr Privatisierungen: "Die Rettung der staatlichen Landesbanken hat eindrucksvoll gezeigt: Staat ist nicht besser als Privat. Der Staat sollte daher mehr privatisieren." Derzeit ist der Bund unmittelbar, also mit mehr als 25 Prozent, an 108 Unternehmen beteiligt. Rechnet man auch kleinere Beteiligungen von unter 25 Prozent ein, sind es insgesamt 616 Beteiligungen.
