Zahl der Abschiebungen steigt deutlich – Türkei bleibt Hauptzielland
Mit Abstand am häufigsten wurden Menschen in die Türkei abgeschoben (1614 Fälle), gefolgt von Georgien (1379). Besonders brisant: Rund jede fünfte abgeschobene Person war minderjährig – insgesamt 3095 Kinder und Jugendliche.
Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger kritisierte die Entwicklung scharf. „Wenn es darum geht, die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, kennen die Behörden kaum noch Tabus“, sagte sie. „Massenhafte Abschiebungen in ein Land wie die Türkei, das Linke, Kurden und Oppositionelle unterdrückt? Offenbar kein Problem mehr.“
Unterdessen fordern die Bundesländer ein härteres Vorgehen bei Rückführungen – auch nach Afghanistan und Syrien. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz sprachen sich die Länder geschlossen für regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in diese Staaten aus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Linie einer konsequenteren Rückführungspolitik voran. Laut dem Beschluss der Ministerpräsidenten soll künftig auch ein dauerhafter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter ermöglicht werden. Zudem sollen Bund und Länder zusätzliche Haftplätze schaffen und leer stehende Kasernen oder Containerbauten für Rückführungsmaßnahmen nutzen.
Die Länder betonten, die Entschlossenheit im Umgang mit irregulärer Migration sei „ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat“.
