Wut über «halbe Revolution» entlädt sich in Ägypten

Kairo (dpa) - Ägypten steuert auf eine neue Protestwelle zu. Die Jugendbewegung und die Muslimbruderschaft haben für diesen Freitag zu Massenkundgebungen aufgerufen. Sie wollen gegen die aus ihrer Sicht zu lasche Strafverfolgung brutaler Polizeioffiziere und korrupter Ex-Politiker protestieren.

In Suez war die Lage bereits Mitte der Woche eskaliert, nachdem Offiziere freigelassen worden waren, die an den tödlichen Attacken der Polizei auf Demonstranten während der Revolution beteiligt gewesen sein sollen. Die Muslimbrüder kritisierten zudem, dass ein Gericht diese Woche drei ehemalige Minister vom Vorwurf der Korruption freigesprochen hatte.

Die Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» meldete am Donnerstag auf ihrer Website, die Staatsanwaltschaft der Militärjustiz habe nun ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Husni Mubarak eröffnet. Mubarak, der am 11. Februar nach wochenlangen Massenprotesten von der Armee entmachtet worden war, steht im Verdacht, bei Rüstungsgeschäften Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Der 83 Jahre alte Ex-Präsident ist bereits wegen der Gewalt gegen Demonstranten während der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo angeklagt. Er befindet sich als Untersuchungshäftling in einem Krankenhaus in Scharm el Scheich.

Die Übergangsregierung hatte am Mittwochabend betont, die Bürger hätten das Recht zu demonstrieren. Sie sollten aber friedlich bleiben, «um die Errungenschaften der Revolution nicht zu gefährden», meldeten ägyptische Medien nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung soll auch einen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz vorgelegt haben, das die Chancen kleiner Parteien auf Sitze im Parlament erhöht. Das Gesetz muss vom Militärrat gebilligt werden, der nach dem Abgang Mubaraks die Macht übernommen hatte.

Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete vor den geplanten Demonstrationen, Innenminister Mansur al-Issawi wolle Hunderte Beamte und Offiziere in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Sie stünden im Verdacht, an der Niederschlagung von Demonstrationen während der Revolution am 25. Januar beteiligt gewesen zu sein. Einzelheiten zu diesen «größten Veränderungen in der Geschichte des Ministeriums» wolle er in einer Woche bekanntgeben.