Woidke plädiert für gerechte Stromsteuerpolitik

In einem leidenschaftlichen Appell fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD die Regierungsparteien Union und SPD im Bund dazu auf, die Stromsteuer für sämtliche Stromkunden zu senken. "Es geht um Fairness", erklärte Woidke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betont, dass es für die Bundesregierung von essenzieller Bedeutung sei, die Stromsteuer zügig zu reduzieren, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.

Kürzlich hatten die Spitzen von Union und SPD entschieden, vorerst keine Reduzierung der Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte zu veranlassen. Dabei war im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum versprochen worden, allerdings unter der Bedingung entsprechender finanzieller Möglichkeiten.

Woidke unterstreicht die Bedeutung einer umfassenden finanziellen Entlastung: "Eine Senkung für alle Verbraucher - einschließlich Privathaushalte, Mittelstand, Handwerk und Industrie - wäre das richtige Signal gewesen", so der Ministerpräsident. Insbesondere, da dies ein Versprechen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD verweisen jedoch auf die Haushaltsbeschränkungen. Laut Bundesfinanzministerium würde eine allgemeine Reduzierung der Stromsteuer im nächsten Jahr Mehrkosten von rund 5,4 Milliarden Euro verursachen. Diese Entscheidung des Koalitionsausschusses stieß auf deutliche Kritik. Mehrere führende CDU-Politiker, darunter Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, fordern eine Neubetrachtung.