Wissing warnt FDP vor libertärer Ausrichtung

25. April 2025, 16:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Volker Wissing (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Volker Wissing (Archiv)
Volker Wissing warnt die FDP vor einer libertären Ausrichtung und betont die Notwendigkeit, innerhalb einer politischen Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten. Zudem sieht er die Verkehrs-Sanierungskonzepte auf einem guten Weg und kritisiert den politischen Umgang mit der Bahnfinanzierung.

Berlin - Der geschäftsführende Minister für Verkehr und Justiz, Volker Wissing, hat seiner früheren Partei, der FDP, von einem libertären Kurs abgeraten.

"Die Partei wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, was will sie", sagte er dem "Interview der Woche" der ARD. "Will sie regieren oder will sie nicht regieren. Das ist schon eine sehr fundamentale Frage", so Wissing. Das hänge "sehr viel mit der Frage zusammen, ob man eine Gemeinschaft mitgestalten möchte" oder ob man seine politische Aufgabe mehr darin sieht, die einzelnen "Bürger vor der Gemeinschaft zu schützen", sagte er. "Letztes ist eine eher libertäre Haltung."

Wenn man diese Haltung einnehme, "dann tut man sich schwer, mitzugestalten und innerhalb einer Gemeinschaft Kompromisse auszuarbeiten", so Wissing. "Die fundamentale Frage ist, will man liberal sein oder libertär."

Mit Blick auf seine eigene politische Zukunft will Volker Wissing weder einen Beitritt zur SPD noch eine Rückkehr in die FDP ausschließen. "Ich sage, dass ich derzeit nicht beabsichtige, in eine politische Partei einzutreten", antwortete er bezüglich des Angebots von SPD-Chef Lars Klingbeil, der SPD beizutreten. "Ich habe den Begriff `derzeit` gesagt, weil ich es nicht für notwendig erachte, irgendetwas für die Zukunft grundsätzlich auszuschließen."

Er habe über eine Rückkehr in die Politik aktuell keine Vorstellungen, weil er andere Aufgaben vor sich habe, so Wissing. Er sehe aber auch keinen Grund, etwas apodiktisch auszuschließen. "Es gibt ja auch mit anderen Parteien Überschneidungen." Zu einer möglichen Rückkehr zur FDP äußerte er sich ähnlich. In diesen Tagen gelte aber: "Ich habe solche Gedanken nicht." Vorerst wolle er sich "neuen beruflichen Themen" zuwenden. "Ich werde mich wieder als Jurist betätigen. Und freue mich darauf."

Die in seiner Regierungszeit angestoßenen Sanierungskonzepte im Verkehrsbereich sieht der geschäftsführende Bundesverkehrsminister auf einem guten Weg. "Wir haben Sanierungskonzepte für die Brücken aufgelegt. Wir haben ein Drittel der zu sanierenden Brückenflächen im Kernnetz der Autobahn bereits sanieren können. Wir haben das Hochleistungskorridorkonzept bei der Bahn entwickelt, das sehr gut funktioniert, wie man bei der Riedbahn gesehen hat." Er würde "dringend empfehlen, diese Konzepte jetzt fortzuführen". Alles andere sei "nicht nachhaltig", so Wissing. "Das würde ich empfehlen bei der Bahn, bei der Autobahn und auch bei den anderen Verkehrsträgern."

Von Plänen der Union, die Bahnspitze personell auszutauschen und sich damit von Bahnchef Richard Lutz zu trennen, hält Wissing nichts- "Davon würde ich dringend abraten", sagte er. "Durch das Austauschen des Managements werden in einem Unternehmen die Gleise und die Signalanlagen nicht erneuert, sondern nur, indem man sie ausbaut und neue einbaut."

Man habe ein Infrastrukturproblem bei der Bahn. "Und dieses Infrastrukturproblem ist nicht deshalb entstanden, weil das Management der Bahn keinen Investitionsbedarf gesehen hätte, sondern es ist dadurch entstanden, dass die Politik über einen langen Zeitraum hinweg der Bahn die notwendigen finanziellen Mittel für diese Investitionen nicht zur Verfügung gestellt hat", erklärte Wissing. "Ich finde, es stünde der Politik gut an, wenn sie mit solchen Themen fair umgehen würde."

Politik / Deutschland / Parteien
25.04.2025 · 16:15 Uhr
[0 Kommentare]
Smartphone-Nutzerinnen (Archiv)
Karlsruhe - Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren. Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der "Spiegel" berichtet. Voraussetzung sei nur, so der BGH, dass eine zuvor gerichtlich angeordnete Durchsuchung "gerade auch dem Auffinden von […] (00)
vor 3 Minuten
Olly Murs musste sein Konzert am Donnerstagabend nach nur 20 Minuten abbrechen.
(BANG) - Olly Murs musste sein Konzert am Donnerstagabend (22. Mai) nach nur 20 Minuten abbrechen. Der 'Troublemaker'-Hitmacher stand bei seiner zweiten Show im Hydro in Glasgow auf der Bühne, als er sich bei den Fans entschuldigte. Er verkündete, dass er den Stecker ziehen müsse, weil er mit seinem Gesang zu kämpfen hatte. Er sagte dem Publikum in der ausverkauften Halle: "Das ist mir noch nie […] (01)
vor 3 Stunden
Mozilla-Zentrale in San Francisco, USA
Berlin (dpa/tmn) - Firefox-Entwickler Mozilla stellt den Betrieb seiner Bookmark- und Lese-App Pocket ein. Schon jetzt lasse sich die Anwendung nicht mehr herunterladen und es würden auch keine Premium-Abos mehr angeboten, wie die Mozilla-Stiftung mitteilt. Der Stichtag, an dem Pocket der Stecker gezogen werden soll, ist der 8. Juli. Bis dahin können Bestandsnutzer den Dienst aber noch nutzen. Mit […] (00)
vor 34 Minuten
Big Fan Games hat den Shooter Warhammer 40,000: Boltgun II (PS5, Xbox Series, PC) von Auroch Digital angekündigt, der 2026 in Europa erscheinen soll. Warhammer 40,000: Boltgun II führt die rasante Mischung aus Retro-Ästhetik und gnadenlosem First-Person-Shooter-Gameplay konsequent fort. Als Space Marine durchquert der Spieler neue, düstere Welten des Warhammer-Universums - von gewaltigen […] (00)
vor 4 Stunden
Disney+ schnappt sich Frauen-Champions-League-Rechte
Ab der kommenden Saison überträgt der Streamingdienst die UEFA Women's Champions League in ganz Europa. Der Deal läuft fünf Jahre. Wenn am Samstag, 24. Mai, ab 18: 00 Uhr in Lissabon der Ball rollt, entscheidet sich nicht nur, ob der FC Arsenal oder der FC Barcelona die UEFA Women's Champions League gewinnt, sondern der hierzulande übertragende Sender DAZN verabschiedet sich auch von dem Wettbewerb, den man seit vier Jahren kostenlos überträgt. […] (00)
vor 1 Stunde
Stadtansicht Berlin - Olympiastadion
Berlin (dpa) - Berlin will gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein Olympische Spiele und Paralympics nach Deutschland holen. Vorgestellt wird die Bewerbung am kommenden Dienstag (14.00 Uhr) im Berliner Olympiastadion. Es steht nicht fest, für welches Jahr die Bewerbung mit dem Titel «Berlin+» sein soll. Der Deutsche Olympischen Sportbund (DOSB) will dies […] (02)
vor 10 Minuten
Fachkräftemangel auf Rekordniveau: Warum Deutschlands Zukunft auf dem Spiel steht
Die Lücke wird kleiner – aber nicht besser Deutschland hat ein Fachkräfteproblem – und zwar kein theoretisches, sondern ein messbares. Laut einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft fehlen aktuell 163.600 Arbeitskräfte in den sogenannten MINT-Berufen – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Das ist weniger als im Vorjahr, aber nicht etwa, weil die Lage sich […] (00)
vor 3 Minuten
Schüco Projekt-Partnertage in Bielefeld
Bielefeld, 23.05.2025 (PresseBox) - Am 8. und 9. Mai hat die Schüco Polymer Technologies KG zu den Projekt-Partnertagen auf den Schüco Campus in Bielefeld eingeladen. Neben informationsreichen Impulsen zu Themen wie serielles Bauen, sicherer und rentabler Betrieb oder Digitalisierung im Fensterbau, gab es auch viel Raum zum Netzwerken. Bei schönstem Frühjahrswetter begrüßten Stephan Schubert, […] (00)
vor 1 Stunde
 
Hamburger Hafen
Wiesbaden (dpa) - Überraschend starker Rückenwind inmitten der Konjunkturflaute: Die kriselnde […] (01)
Bundestag (Archiv)
Berlin - Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr […] (00)
Arbeiten am Kanalnetz
Wiesbaden - Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2025 gegenüber […] (00)
Carsten Linnemann und Friedrich Merz (Archiv)
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des […] (00)
UFA gründet neues Gaming-Label
Die neue Tochter UFA Good Games (UFAGG) zielt auf die eSports-, Gaming- und Creator-Industrie ab. Die […] (00)
Joe Jonas fand das Dating nach seiner Scheidung 'beängstigend und einschüchternd'.
(BANG) - Joe Jonas fand das Dating nach seiner Scheidung "beängstigend und einschüchternd". Der […] (00)
SwitchBot enthüllt neue Produkteinführung
SwitchBot, eine aufstrebende Marke im Bereich Smart-Home-Automatisierung und Nachrüstlösungen, […] (00)
Formel 1 in Monaco
Monaco (dpa) - Im ikonischen Hafen von Monaco stehen die luxuriösen Jachten dicht an dicht, […] (03)
 
 
Suchbegriff