Wissenschaftlicher Dienst gibt grünes Licht für Vermögensabgabe
Berlin (dts) - Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Das ergibt sich aus einem Gutachten, das Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hat, wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Zwar gebe es keine Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht, und "große Teile des Schrifttums" würden "eine deutlich strengere Auffassung vertreten", heißt es darin.
Weiter heißt es jedoch: "Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögensabgabe sein." Göring-Eckardt sagte dazu: "Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Mit einer Pandemie, die zum steten Begleiter wird, mit dem brutalen russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Mit explodierenden Gaspreisen, steigender Inflation und einer Klimakrise, die mit Waldbränden, Artenaussterben und Überflutungen immer drastischer unseren Alltag bestimmt. Alle Krisen verschärfen die soziale Unwucht." Während zirka 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen. "Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten, zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen." Deshalb sollten "Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben". Ihre Fraktionskollegin Emilia Fester sagte dazu: "Unsere Zeit ist geprägt von multiplen Krisen. Wir erleben neue und andere Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten." Sie sieht einen Handlungszwang, der im Koalitionsvertrag noch nicht vorhersehbar gewesen sei. "Deswegen ist jetzt die Zeit für eine einmalige Vermögensabgabe. Unsere Ansätze können nicht bei Sondervermögen enden." Die Maßnahme einer Vermögensabgabe soll auch auf dem Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende eine Rolle spielen. Göring-Eckardt, Fester, der Parteilinke Andreas Audretsch und der Realo Till Steffen haben für den Parteitag einen Antrag für eine eigenen Angaben zufolge "verfassungsfeste Vermögensabgabe" eingebracht. Alle vier gehören der Grünen-Bundestagsfraktion an.
