Wirtschaftsweise Malmendier drängt auf großes Investitionspaket
Berlin - Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr.
Es müsse jetzt "wirklich alles auf einmal geschehen", sagte die Wirtschaftsweise dem "Spiegel". "Und das klingt so gewaltig, wie es ist. Deutschland und Europa bleibt keine andere Chance. Wenn wir nicht endlich unsere Hausaufgaben machen, droht weitaus Schlimmeres als noch ein Jahr wirtschaftliche Stagnation. Dann reden wir über wirtschaftlichen Abstieg."
Drei Dinge, so Malmendier, müssten jetzt schnell geschehen: Die Wirtschaftsunion der EU müsse "nun endlich" vollendet werden, inklusive eines harmonisierten Binnenmarkts mit einheitlichen Normen und eines echten europäischen Kapitalmarkts. "Nur als gemeinsamer großer Markt können die europäischen Länder Anschluss an das Wachstum der USA schaffen", so Malmendier. Zweitens brauche es langfristig orientierte Investitionen, "einen großen Fonds für Infrastruktur und verbindliche Mindestausgaben für Bildung", so die Forscherin. "Und drittens müssen alle EU-Staaten wesentlich mehr in ihre Verteidigung investieren - und das vor allem zusammen organisieren."
Die an der Universität im kalifornischen Berkeley lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Vorsitzende Monika Schnitzer hatte sich gerade öffentlich gegen die geplante Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr ausgesprochen. Für Malmendier ist ein solches 200 Milliarden Euro schweres Militärpaket "nur der Anfang". Die Bundesrepublik werde dauerhaft deutlich mehr in ihre Verteidigung stecken müssen als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
"Wichtiger aber wäre mir, dass wir das System dahinter EU-weit einheitlich denken", so Malmendier. In einer gemeinsamen europäischen Aufrüstung liege "eine große wirtschaftliche Chance, gerade für Deutschland". Schließlich ließe sich so zeigen, "dass es zusammen in Europa besser geht als allein". Damit, so ihre Hoffnung, könne die Verteidigungspolitik ein Hebel werden, "um auch auf anderen Ebenen voranzukommen, bei einem harmonisierten Kapitalmarkt, einem wirklich grenzenlosen Binnen- und Arbeitsmarkt und vielleicht sogar einer klug ausgestalteten Bankenunion".
