Wirtschaftsweise: Höhere Steuern drohen
«Gegen Ende der neuen oder spätestens zu Beginn der darauffolgenden Legislaturperiode werden sich Steuererhöhungen schwerlich vermeiden lassen.» Mit dieser Analyse meldeten sich die prominenten Berater der Regierung überraschend in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zu Wort.
Die Ökonomen warnen Union und FDP vor Steuergeschenken. «Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum», schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard.
Selbst wenn das von der FDP-Fraktion für den Bundeshaushalt 2009 vorgelegte «Liberale Sparbuch» mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro vollständig umgesetzt würde, wäre damit nicht einmal der Konsolidierungsbedarf bis 2012 gedeckt.
Höhere Mehrwertsteuer?
Die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer sei «noch die beste unter allen schlechten Lösungen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diesen Schritt aber ausgeschlossen. Die Steuer war schon 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben worden. Steuererhöhungen seien nie Anlass zur Freude. Sie müssten aber neben entschlossenen Ausgabenkürzungen als «Preis» für die wegen der Krise gestiegene Staatsverschuldung interpretiert werden, erklärt der Sachverständigenrat.
Union und FDP hatten vor der Wahl weitere Steuersenkungen angekündigt. Firmen und Bürger waren durch die Konjunkturpakete und weitere Maßnahmen bereits von der abgewählten großen Koalition entlastet worden. 2009 seien es rund 13 Milliarden Euro und 2010 zusätzliche 10 Milliarden Euro, berichten die Wirtschaftsweisen.
Erbschaftsteuer missraten
Grundsätzlich sei der schwarz-gelbe Ansatz in der Steuerpolitik richtig. «Das Steuersystem weist nach wie vor einen erheblichen Reformbedarf auf.» Die Erbschaftsteuerreform von Union und SPD sei missraten. Auch Teile der neuen Unternehmensteuer und der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer sollten angepackt werden. Hier seien jedoch nur strukturelle Verbesserungen sinnvoll, die den Staat nichts kosteten: «Alles andere wäre ein finanzpolitisches Harakiri.»
Die Ökonomen wenden sich gegen das «Märchen», dass niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und sich damit die Geldprobleme der Regierung zum großen Teil von selbst lösen. Ein höheres Wachstum erleichtere die Sparaufgabe, könne sie aber keinesfalls lösen. Die Wirtschaftsweisen fürchten sogar ein noch größeres Haushaltsloch in den kommenden Jahren. Ab 2011 könnte der Sanierungsbedarf um etwa ein Drittel höher ausfallen als bisher befürchtet.
