Wirtschaftsministerium fürchtet konjunkturelle Abkühlung
Berlin - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. "Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich ihre Wachstumsprognosen angehoben haben", sagte Reiche der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir haben Vorzieheffekte vor dem Inkrafttreten der US-Zölle gesehen, das ist kein nachhaltiges Wachstum. Die Konjunktur kann sich nach den vorgezogenen Exporten im Frühjahr wieder abkühlen."
Höhere Zölle könnten die deutsche Wirtschaft treffen, so Reiche. "Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, dass die Europäische Kommission mit der US-Regierung eine gute Verhandlungslösung erzielt." Besonders betroffen wären die deutsche Automobilindustrie und deren Zulieferer, die sowohl in die USA liefern als auch von dort nach Europa exportieren und daher auch unter EU-Gegenzöllen leiden könnten. "Das müssen wir verhindern", sagte Reiche.
Angesichts des EU-China-Gipfels sagte die Ministerin, man müsse die Chinastrategie "mit Blick auf die erforderlichen Maßnahmen auf Aktualität überprüfen". Dieser Prozess sei angelaufen. Der wirtschaftliche, technologische und militärische Einfluss Chinas hätten stark zugenommen. "Wir unterschätzen diese Kombination aus geopolitischem Anspruch und technologischer Leistungsfähigkeit", so Reiche.
"Uns fehlt eine adäquate Antwort auf China, etwa in Bezug auf Künstliche Intelligenz oder Rohstoffe. Da haben wir keine nennenswerten eigenen Akteure." Für den deutschen Rohstofffonds, der die Abhängigkeiten von China verringern soll, würden die ersten Projekte im Herbst bewilligt. Er soll Teil des geplanten Deutschlandfonds unter Leitung der Förderbank KfW werden. Aus diesem Fonds werden Reiche zufolge künftig auch Startups sowie die Infrastruktur von Energievorhaben gefördert.
Der subventionierte Industriestrompreis soll Reiche zufolge Anfang 2026 eingeführt werden. "Unser Ziel ist es, rund vier Milliarden Euro über drei Jahre aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen", kündigte Reiche gegenüber der Zeitung mit Verweis auf die Etatverhandlungen für 2026 an. "Wir wollen den Industriestrompreis sehr zügig einführen."
