Widerspruch im Konsens - Söder gegen Verbrennerausstieg der EU
Inmitten der kontinuierlichen Debatte über die geplante Abkehr von den Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union positioniert sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder als Kritiker der aktuellen Beschlüsse. In einer Stellungnahme gegenüber der 'Bild am Sonntag' hinterfragt Söder die Sinnhaftigkeit, die Produktion von Verbrennungsmotoren zu beenden. 'Es ist ein paradoxer Schritt, eine etablierte und funktionierende Technologie einzumotten und die Expertise anderen Nationen zu überlassen', bemängelt der bayrische Ministerpräsident. Mit Blick auf die weltweit führende Rolle deutscher Automobilhersteller in diesem Sektor fordert er die Rücknahme des festgelegten Ausstiegsdatums für das Jahr 2035.
Söder, der sich einst selbst als Befürworter der strengen Umweltauflagen in Erscheinung brachte und sogar ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2020 befürwortete, wendet sich auch gegen die Abschaffung von Kaufprämien für Elektrofahrzeuge. 'Wir müssen den Weg des Erlaubens und Förderns einschlagen, nicht des Verbietens und Kürzens', unterstreicht er. Seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Elektroautoprämie steht im Kontext des Wandels seiner Positionierung, die nun auch vom Publikum getragen wird - wie eine aktuelle Insa-Umfrage dokumentiert. Demnach sprechen sich 61 Prozent der Befragten gegen das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren aus, lediglich 24 Prozent unterstützen den Plan.
Das Verbot betrifft die Zulassung neuer Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 im EU-Raum. Ferner ist vorgesehen, dass Autos ab diesem Datum keine klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen mehr verursachen dürfen. Allerdings könnten synthetische Kraftstoffe - so genannte E-Fuels - Ausnahmen von dieser Regelung darstellen, da sie keine zusätzlichen CO2-Emissionen in der Atmosphäre hinterlassen. Diese Diskrepanz zwischen umweltpolitischen Zielsetzungen und wirtschaftlicher Vernunft bringt die Debatten auf EU-Ebene erneut ins Rollen und macht deutlich, dass der Weg in die emissionsfreie Mobilität nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Richtungsentscheidungen geprägt ist. (eulerpool-AFX)
