Wer steuert die NGOs? Wie Deutschlands „Zivilgesellschaft“ Politik macht
Finanzierung durch staatliche Mittel
Viele NGOs finanzieren sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge, erhalten jedoch auch staatliche Fördergelder. Beispielsweise wurden parteinahe Stiftungen im Jahr 2019 mit staatlichen Mitteln in Höhe von 319 Millionen Euro unterstützt.
Diese Mittel stammen unter anderem vom Bundesministerium des Innern, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Bundesregierung stellt für verschiedene Projekte Mittel bereit, die von unterschiedlichen Behörden wie dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Bundestag und weiteren Ministerien verwaltet werden.
Einfluss auf politische Prozesse
NGOs streben danach, ihre politischen Ziele umzusetzen, und versuchen, durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Akteure zu nehmen.
Sie agieren dabei als Vermittler zwischen Gesellschaft und Regierung und bringen die Stimme der Bürger in die Entscheidungsprozesse ein.
Diskussion um Unabhängigkeit
Die finanzielle Unterstützung durch staatliche Mittel wirft Fragen zur Unabhängigkeit von NGOs auf. Wenn eine Organisation über 50 % ihrer Mittel aus staatlichen Quellen erhält, kann dies ihre finanzielle Unabhängigkeit beeinträchtigen und ihre Einstufung als NGO infrage stellen.
Die direkte Einflussnahme von NGOs auf internationale politische Prozesse ist ebenfalls ein diskutiertes Thema, da bisher die gesellschaftliche Einflussnahme hauptsächlich im Rahmen des Nationalstaats betrachtet wurde.
Insgesamt bleibt die Rolle von NGOs in Deutschland ein komplexes Thema, das eine kontinuierliche Beobachtung und Diskussion erfordert, insbesondere in Bezug auf ihre Finanzierung und ihren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse.
