Wende in der Wirtschaftspolitik: FDP gegen Koalitionswechsel und für neue Impulse
Inmitten von Debatten über Deutschlands Wirtschaftszukunft und die Positionierung innerhalb der Ampel-Koalition, erteilt Christian Lindner, Parteichef der FDP und Bundesfinanzminister, jeglichen Gedankenspielen über einen Koalitionswechsel eine klare Absage. Im Gespräch mit dem 'heute journal' des ZDF markierte Lindner deutlich, dass die FDP fest zur Dreierkoalition stehe und warf der Union vor, mitverantwortlich für die derzeitige Wachstumsschwäche des Landes zu sein. Reformen in der Wirtschaft benötigten die Mitwirkung aller, aber die CDU und CSU hätten wichtige Gesetzesvorhaben, wie das Wachstumschancengesetz, bislang blockiert.
Mit Verteidigung seiner Parteivorschläge für eine 'Wirtschaftswende', die vom SPD-Parteichef Lars Klingbeil teils als 'Überbleibsel aus der Mottenkiste' beschrieben wurden, stellt Lindner sich gleichzeitig gegen parteiinterne Kritik. Die auf dem bevorstehenden FDP-Parteitag zu beschließenden Maßnahmen zielen darauf ab, Deutschland wieder zu einer führenden Industrienation aufzubauen. Als Kernthemen für den wirtschaftlichen Aufschwung nannte Klingbeil in den ARD-'Tagesthemen' Investitionen, Bürokratieabbau und Energiepreisregulierung.
Kontroversen lösten im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages einige Reformvorhaben aus, darunter die Pläne zur Einschränkung des Bürgergeldes bei Arbeitsverweigerung und zur Abschaffung der Rente mit 63, sowie die Förderung von Mehrarbeit durch steuerliche Anreize. Diese Vorschläge führten zu Diskussionen nicht nur mit den Koalitionspartnern, sondern auch mit sozialpolitischen Akteuren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mahnte im 'Stern' an, dass soziale Ausgaben und wirtschaftliche Stimulierung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Eine Verbesserung der Löhne könnte seiner Meinung nach direkt zu Einsparungen im Sozialhaushalt führen. Parallel dazu betont Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, die Notwendigkeit einer glaubwürdigen wachstumsorientierten Agenda seitens der Bundesregierung. Er sieht die Probleme der deutschen Wirtschaft allerdings als ein Erbe der politischen Fehlentscheidungen früherer Regierungen sowie der Bürokratie auf EU-Ebene.
Die FDP trifft sich zu ihrem 75. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin, wird dort die kontrovers diskutierten Punkte weiter erörtern und hofft, mit ihrem Programm zur Beschleunigung der 'Wirtschaftswende' auf Zustimmung zu stoßen. (eulerpool-AFX)
