Weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik gefordert: Dobrindts Vorstoß über EU-Asylreform hinaus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich auf EU-Ebene über die bereits beschlossene Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) hinaus für zusätzliche Maßnahmen ausgesprochen, um den Migrationsdruck auf Europa weiter zu reduzieren. In einem Interview betonte der CSU-Politiker, die bestehende Reform sei ein 'wichtiger Meilenstein', allerdings müsse man weitergehende Schritte berücksichtigen. Viele EU-Staaten strebten danach, die Maßnahmen zusätzlich zu 'schärfen und härten'.

Ein Vorschlag Dobrindts beinhaltet die Einrichtung von sogenannten Return-Hubs außerhalb der EU. Diese Zentren sollen Personen aufnehmen, die keinen Asylanspruch in Europa haben, deren Rückführung in Heimatländer jedoch problematisch ist.

Dobrindt sieht die nationalen Initiativen zur Migration in Deutschland als erfolgreich an, wie eine Reduzierung der Asylanträge um 60 Prozent im August im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Dies sei nicht nur den Entwicklungen in Syrien und Afghanistan geschuldet, sondern auch darauf zurückzuführen, dass die 'Magnetwirkung' Deutschlands verringert worden sei.

Die GEAS-Reform sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten bis Juni 2026 Zeit haben, die neuen Regelungen umzusetzen. Bis dahin gelten die bestehenden Bestimmungen. Zu den Maßnahmen der Reform gehört eine verpflichtende Identitätskontrolle bei Ankommenden. Asylbewerber mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren künftig an der EU-Außengrenze absolvieren.