Weitere EU-Länder würden Palästina bei Annexion anerkennen
Brüssel (dts) - Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn werden im Fall einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel mehrere EU-Länder Palästina als unabhängigen Staat anerkennen. "Bisher erkennen neun von 27 EU-Ländern Palästina als eigenen Staat an", sagte Asselborn der "Welt" (Mittwochausgabe). Die meisten dieser EU-Länder, wie Ungarn oder Polen, hätten diesen Schritt während ihrer Zugehörigkeit zu kommunistischen Systemen vor 1989 vollzogen.
"Ich denke aber, dass sich weitere EU-Länder, darunter auch große Staaten, zur Anerkennung Palästinas als eigener Staat bereit erklären werden, falls Israel demnächst Teile des Westjordanlandes annektieren sollte. Es gibt bereits interne Überlegungen in diese Richtung", erklärte der Minister. Ein solcher Schritt würde nach den Worten Asselborns die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine "faire Ausgangslage" sorgen. "Das wäre nicht gegen Israel gerichtet, im Gegenteil: Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben", sagte Asselborn. Israels Regierung hatte angekündigt, auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren. Die ersten Schritte hätten schon am 1. Juli eingeleitet werden können. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten. Allerdings führte die Rückkehr der Covid-19-Krise in Israel in den vergangenen Wochen zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten, zahlreiche Demonstranten warfen Regierungschef Netanjahu schlechtes Krisenmangement vor. Luxemburgs Chefdiplomat kündigte an, dass eine Annexion einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Israel blockieren würde: "Israel muss wissen, dass nicht nur für Sanktionen sondern auch für den angestrebten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig ist. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels, 35 Prozent der israelischen Exporte gehen in die Europäische Union. Wir werden die Wirtschaftsbeziehungen nur dann ausbauen können, wenn Israel internationales Recht einhält." Zugleich rief der Minister die EU zur Einigkeit auf: "Aber wir sind gewarnt: Wenn Teile des Westjordanlands schrittweise annektiert werden sollten, müssen wir uns einig sein, was dann passiert. Wir dürfen nicht auseinanderlaufen wie die Hühner." Eine Annexion, die "eine Kolonisierung des Westjordanlandes durch Israel" bedeutete, mache eine von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 "völlig" unmöglich.
"Ich denke aber, dass sich weitere EU-Länder, darunter auch große Staaten, zur Anerkennung Palästinas als eigener Staat bereit erklären werden, falls Israel demnächst Teile des Westjordanlandes annektieren sollte. Es gibt bereits interne Überlegungen in diese Richtung", erklärte der Minister. Ein solcher Schritt würde nach den Worten Asselborns die von der EU geforderte Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine "faire Ausgangslage" sorgen. "Das wäre nicht gegen Israel gerichtet, im Gegenteil: Die Israelis werden erst dann in Ruhe leben, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben", sagte Asselborn. Israels Regierung hatte angekündigt, auf der Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Trump bis zu 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren. Die ersten Schritte hätten schon am 1. Juli eingeleitet werden können. Die Annexionspläne sind international hoch umstritten. Allerdings führte die Rückkehr der Covid-19-Krise in Israel in den vergangenen Wochen zu erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten, zahlreiche Demonstranten warfen Regierungschef Netanjahu schlechtes Krisenmangement vor. Luxemburgs Chefdiplomat kündigte an, dass eine Annexion einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Israel blockieren würde: "Israel muss wissen, dass nicht nur für Sanktionen sondern auch für den angestrebten Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern nötig ist. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels, 35 Prozent der israelischen Exporte gehen in die Europäische Union. Wir werden die Wirtschaftsbeziehungen nur dann ausbauen können, wenn Israel internationales Recht einhält." Zugleich rief der Minister die EU zur Einigkeit auf: "Aber wir sind gewarnt: Wenn Teile des Westjordanlands schrittweise annektiert werden sollten, müssen wir uns einig sein, was dann passiert. Wir dürfen nicht auseinanderlaufen wie die Hühner." Eine Annexion, die "eine Kolonisierung des Westjordanlandes durch Israel" bedeutete, mache eine von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 "völlig" unmöglich.
