Weiter Streit über deutsche EU-Mitbestimmung

Berlin (dpa) - Auch nach der Einigung auf ein Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon streiten Union und SPD über das Ausmaß der Mitbestimmung bei EU-Fragen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die CSU-Forderung nach einem zusätzlichen Entschließungsantrag. Es könne keinen Entschließungsantrag mit falschen politischen Botschaften geben, sagte er dem «Handelsblatt». Das Gesetz regelt die künftige Mitsprache des Bundestags bei EU-Entscheidungen.