Weichenstellung für die Wehrpflicht: Bundesregierung auf klarem Kurs

In einem bemerkenswerten Schritt hat Kanzleramtschef Thorsten Frei deutlich gemacht, dass die Bundesregierung sich auf potenzielle Herausforderungen bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht gut vorbereitet zeigt. Sollte dieser ernsthafte Zug erforderlich werden, rechnet er nicht mit nennenswerten Schwierigkeiten in der Einigung innerhalb der Regierungskoalition. Frei betont, dass eine Entscheidung des Bundestages notwendig sei, diese jedoch schlicht ausfallen dürfte, sofern man sich in der Koalition über das angestrebte Ziel einig sei. Eine optimistische Perspektive, die er in der Sendung "Markus Lanz" auf ZDF erläuterte.

Die Bundesregierung hat unlängst einen wichtigen Kabinettsbeschluss gefasst, mit dem Ziel, die Engagementbereitschaft in der Bundeswehr zunächst auf freiwilliger Basis zu steigern. Im Einklang mit den neuen Nato-Vorgaben soll das Personal der aktiven Truppe auf 260.000 Streitkräfte und die Reservistinnen und Reservisten auf 200.000 ausgebaut werden.

Sollte der freiwillige Zustrom nicht ausreichen, öffnet der Gesetzentwurf die Tür für eine verpflichtende Einberufung, ein Schritt, der allerdings der Zustimmung des Parlaments bedarf. Die SPD hatte in den Vorgesprächen intensiv auf diesen parlamentarischen Sicherheitsmechanismus Wert gelegt, um eine automatische Einführung der Wehrpflicht zu verhindern. So bleibt das finale Wort in den Händen des Bundestages, was der demokratischen Kultur alle Ehre macht.