Wehrdienstgesetz in der Kritik: Koalition und Union auf Konfrontationskurs
Die geplante Einführung eines neuen Wehrdienstgesetzes sorgt derzeit für Spannungen zwischen der Regierungskoalition und der Union. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit und lehnt Vorschläge der Union ab, die eine Verschärfung des Gesetzes mit verbindlichen Zielvorgaben für die Bundeswehr revidieren möchten. Christoph Schmid, Verteidigungsexperte der SPD, betonte die Notwendigkeit, die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abzuwarten, bevor eine Verschärfung gefordert wird. Auch Siemtje Möller, Vize-Fraktionsvorsitzende, unterstrich, dass der koalitionsvertraglich festgelegte Start des neuen Wehrdienstes auf Freiwilligkeit basiere.
Mit rund 80.000 fehlenden Soldaten sieht die Bundeswehr im aktuellen Entwurf des Wehrdienstgesetzes einen attraktiveren Dienst, um das erforderliche Kontingent zu erreichen. Die strategische Zielvorgabe der Nato von 260.000 aktiven Soldaten untermauert die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus der deutschen Verteidigungsfähigkeiten.
Zu Beginn der Woche führte ein Einspruch von Außenminister Johann Wadephul zu Irritationen und hätte beinahe das Vorankommen des Entwurfs gebremst. Doch nach klärenden Gesprächen zog er den Einspruch zurück, sodass das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann. Es bleibt jedoch Raum für weitere Diskussionen in den anschließenden parlamentarischen Beratungen.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen fordert, die Option einer gesetzlichen Wehrpflicht nicht aus den Augen zu verlieren, sollte die Freiwilligenbasis nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Er betont die Dringlichkeit konkreter Meilensteine, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen schnell reagieren zu können.
Trotz der Herausforderungen gibt sich Vizekanzler Lars Klingbeil zuversichtlich, dass die Koalition ihren Kurs hält. Angesichts der Vielzahl von Reformen, die im Herbst auf die Regierung warten, gibt es laut Kanzler Friedrich Merz auch in anderen Bereichen diskussionswürdige Themen, wie Steuererhöhungen und Sozialausgabenkürzungen.
