Wegen Russland: EU plant Notfallsystem für Militärtransporte

Brüssel (dpa) - Angesichts der Bedrohungen durch Russland soll die EU ein Notfallsystem für eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung bekommen. Die Europäische Kommission präsentierte dazu in Brüssel jetzt einen konkreten Vorschlag. Er sieht vor, militärischen Transportoperationen in einer Krise EU-weit prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen, Infrastruktur und damit verbundenen Dienstleistungen zu garantieren.

Darüber hinaus würden etwa Ausnahmen bei Lenk- und Ruhezeiten, nationalen Melderegeln oder Umwelt- und Lärmschutzvorschriften gewährt. Schienenfahrzeuge könnten auch außerhalb ihres normalerweise genehmigten Einsatzbereichs eingesetzt werden.

Ziel ist militärischer Schengen-Raum

«Die schnelle Beweglichkeit der europäischen Streitkräfte ist für die Verteidigung Europas unerlässlich. Einsatzbereitschaft hängt grundlegend davon ab, ob man Panzer und Truppen dorthin bringen kann, wo sie gebraucht werden – und zwar rechtzeitig», sagte die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel zur Vorstellung des Plans in Brüssel. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte, Ziel sei die Schaffung eines EU-weiten Raums für militärische Mobilität bis 2027 und sprach von einem «militärischen Schengen-Raum». Er spielte damit auf das Schengener Abkommen an, das Bürgerinnen und Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht.

Über den Kommissionsvorschlag werden jetzt der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament beraten. Wenn das neue System beschlossen werden sollte, könnte es im Krisenfall innerhalb von 48 Stunden aktiviert werden. In den Arbeitstexten der Kommission wird es als European Military Mobility Enhanced Response System (Emers) bezeichnet.

Kommission sieht problematische Bürokratie in Deutschland

Es ergänzt zahlreiche weitere Vorschläge dafür, wie grenzüberschreitende Militärtransporte auch außerhalb des Notfallmechanismus erleichtert werden sollen. Dabei geht es neben dem Abbau von bürokratischen Hürden auch um den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur. Derzeit sind etwa zahlreiche relevante Straßen- und Eisenbahnbrücken sowie viele Häfen und Flughäfen nicht für große und schwere Militärtransporte geeignet.

Als ein Beispiel für Verbesserungspotenzial in Deutschland nennt die Kommission, dass dort Militärkonvois für jedes einzelne Bundesland eine gesonderte Genehmigung brauchen. «Eine solche Fragmentierung wird besonders problematisch, wenn kurzfristig umfangreiche Truppenverlegungen notwendig sind», wird kritisiert.

Hintergrund der Planungen sind Geheimdiensterkenntnisse, nach denen Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen. «Russland hat derzeit keine Kapazität, einen Angriff auf die EU zu starten. Es könnte sich aber in den kommenden Jahren darauf vorbereiten», erklärte die EU-Außenbeauftragte Kallas im Oktober. Die Gefahr werde nicht verschwinden, selbst wenn der Krieg in der Ukraine ende.

Bisherige Anstrengungen gelten als unzureichend

An den Bemühungen der EU, die militärische Mobilität deutlich zu verbessern, hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben. So monierte beispielsweise Anfang des Jahres der Europäische Rechnungshof, dass Milliardeninvestitionen in Projekte für eine schnellere Verlegung von Streitkräften innerhalb Europas nicht die gewünschte Wirkung zeigten. Demnach wurden geförderte Infrastrukturprojekte nicht mit Blick auf die Gesamtlage oder die dringendsten Prioritäten, sondern auf Einzelfallbasis ausgewählt.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt, militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte mit 1,7 Milliarden Euro zu fördern. Darunter fielen etwa der Ausbau von Straßen oder Bahnstrecken. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende 2023 bereits aufgebraucht, obwohl sie bis 2027 vorgesehen waren. Der Rechnungshof bemängelt daher auch eine Finanzierungslücke.

Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt hat die Kommission nun eine Verzehnfachung des Budgets für militärische Mobilität vorgeschlagen. Insgesamt sollen 17,65 Milliarden Euro für Investitionen in militärisch nutzbare Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.