Washingtons Haushalts-Dilemma: SNAP-Kürzungen und rechtliche Spannungen
Der andauernde Haushaltsstreit in den USA bringt neue Herausforderungen mit sich: Die Administration unter Präsident Donald Trump hat die Bundesstaaten angewiesen, die Auszahlungen für Lebensmittelhilfen im Rahmen des SNAP-Programms zu kürzen. Die zuständige Behörde des US-Agrarministeriums hat in einem internen Memo betont, dass bereits erfolgte vollständige Zahlungen für den November nicht autorisiert waren und umgehend korrigiert werden müssen.
Der Hintergrund dieser Maßnahme ist ein kompliziertes juristisches Gefecht um das finanzielle Volumen des SNAP-Programms während des mittlerweile 40-tägigen Shutdowns. Das Programm wird zwar bundesweit finanziert, jedoch liegt die Verwaltung in den Händen der einzelnen Bundesstaaten. Ende Oktober hatte eine Bundesrichterin entschieden, dass die Leistungen in voller Höhe fortgesetzt werden müssen, selbst wenn dafür auf Notfallmittel zurückgegriffen werden muss. Der Oberste Gerichtshof stellte diese Verfügung jedoch am vergangenen Freitag vorübergehend in Frage, um einem Berufungsgericht mehr Zeit für eine umfassende Prüfung einzuräumen. Dies führt zu anhaltender Unsicherheit darüber, ob und wann die vollen Leistungen fortgesetzt werden.
Derzeit profitieren rund 42 Millionen US-Amerikaner vom 1964 eingeführten SNAP-Programm, das insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehenden und älteren Menschen Unterstützung im Lebensmittelbereich bietet.
