In Budapest folgt auf die wilde Party das große Aufräumen
Budapest (dpa) - Am Morgen danach blieben auf dem Platz der großen Siegesfeier die Überreste wilden Party-Treibens zurück. Peter Magyar, der Gewinner der Parlamentswahl vom Sonntag, hatte auf dem Batthyani-Platz am Donauufer zu zehntausenden Anhängern gesprochen. Nach der 16-jährigen Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban versprach er einen Neuanfang. Tausende Menschen blieben bis tief in die Nacht hinein. Sie tanzten ausgelassen zu harten Techno-Rhythmen.
Am Montagvormittag fuhren immer noch keine Busse zu dem Verkehrsknotenpunkt. Ein Großaufgebot der städtischen Müllabfuhr fegte den Platz und sammelte Weggeworfenes ein. Die 63-jährige Judit, eine Aktivistin von Magyars Tisza-Partei, wunderte sich, dass der öffentliche Verkehr immer noch stillstand. Trotzdem zeigte sie sich glücklich: «Wir haben gewonnen! Der Diebstahl hat ein Ende! Jetzt können wir uns endlich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen.»
Mit «Diebstahl» ist die Verschwendung öffentlicher Gelder gemeint, die unter Orban bestimmten Oligarchen zugutekamen, weil sie öffentliche Aufträge zu überteuerten Preisen erhielten. Magyar verspricht, mit diesen Praktiken Schluss zu machen. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein Fixpunkt in seinem 240 Seiten starken Wahlprogramm. Die europäische Behörde kann effektiv gegen Korruption vorgehen. Orbans Ungarn ist eines der wenigen EU-Länder, die sich ihr nicht angeschlossen haben.
Magyars Tisza erringt Zweidrittelmehrheit
Nach Auszählung fast aller Wahllokale errang Magyars bürgerliche Tisza-Partei nach Angaben der Wahlkommission 138 von 199 Mandaten und kam auf 53,2 Prozent der Stimmen. Auf Orbans Fidesz-Partei entfallen 55 Mandate, bei einem Stimmanteil von 38,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank) übersprang mit 5,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde und errang 6 Mandate. Mit ihrem Mandatsanteil hat Tisza eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament. Damit kann sie die Verfassung und Gesetze im Verfassungsrang ändern und über die Zusammensetzung von wichtigen Institutionen wie etwa dem Verfassungsgericht bestimmen.
Magyar wollte am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Budapest über seine nächsten Schritte informieren. Der bezwungene Orban gestand die Niederlage noch am selben Abend ein und gratulierte dem Sieger am Telefon.
Der Lauf der weiteren Dinge ist durch die Verfassung klar geregelt. Das neue Parlament tritt in den nächsten Wochen zusammen und wählt einen Parlamentspräsidenten. Staatspräsident Tamas Sulyok sollte in der Folge Magyar mit der Regierungsbildung beauftragen. Denn er ist der Spitzenkandidat jener Partei, die als einzige die nötige Mehrheit im Parlament hat, um den neuen Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Aufgaben, die auf Magyar warten, sind enorm. In seiner Siegesrede auf dem Batthyani-Platz sprach er das auch an. Orban habe ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen, sagte er. Er wisse, dass die Erwartungen von Millionen auf ihm ruhen. Die Menschen wünschen sich einen Ausweg aus wirtschaftlicher Stagnation, korrupten Praktiken und außenpolitischer Isolation des Landes. In absehbarer Zeit wird Magyar liefern müssen.
Jubel und Euphorie im ganzen Land
In Budapest löste die Abwahl Orbans eine Euphorie aus, wie sie noch nie nach einer Wahl zu bemerken war. Auch entlang der Großen Ringstraße sangen und feierten große Mengen vor allem junger Menschen bis in die frühen Morgenstunden. Das Wort vom «Budapest-Karneval» machte die Runde.
Aber auch in vielen anderen Städten des Landes knallten die Sektkorken. Auf dem Platz vor dem Rathaus im südostungarischen Hodmezövasarhely kamen 2.000 Menschen zusammen, wie der Berufsfotograf Tibor Antaloczy der Nachrichtenagentur dpa am Telefon berichtete. In der Kleinstadt wohnen 40.000 Menschen. Auch hier habe eine deutliche Mehrheit für Tisza gestimmt, fügte Antaloczy hinzu.
Der örtliche Bürgermeister Peter Marki-Zay war bei der Parlamentswahl vor vier Jahren - damals erfolgloser - Spitzenkandidat der gemeinsamen Opposition. Das war zu einer Zeit, als Magyar noch ein kleiner Funktionär jenes Orban-Systems war, mit dem er vor zwei Jahren demonstrativ brach. In seiner eigenen Stadt genießt Marki-Zay Ansehen, als Bürgermeister wurde er schon zwei Mal wiedergewählt. Bei der Wahlparty am Rathausplatz stellte er sich zusammen mit dem siegreichen Kandidaten der Tisza-Partei, Gabor Ferenczi, dem Jubel der Anwesenden.
Parlament ohne linke Parteien
In Budapest saß tags darauf auf einer Bank am Batthyani-Platz ein 88-jähriger Rentner, der in der Umgebung wohnt. Seinen Namen wollte er nicht nennen. Als alter Sozialdemokrat bedauere er es, dass im neuen Parlament keine einzige linke Partei vertreten ist, sagte er. Die sozialdemokratische Demokratische Koalition (DK) kam gerade Mal auf 1,2 Prozent der Stimmen und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Ungarische Sozialistische Partei, die noch von 1994 bis 1998 und 2002 bis 2010 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, trat gar nicht erst an. Zu Magyar meinte der Rentner: «Um zu wissen, wie der Pudding schmeckt, muss man ihn kosten.»
