Warnung vor Abbruch der Krankenhausreform: Grüne kritisieren Pläne der Bundesregierung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat heftige Kritik an den Reformplänen der schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Seiner Einschätzung nach könnten die vorgeschlagenen Anpassungen der Krankenhausreform zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage kleinerer Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, führen. Dies erklärte Dahmen im "Morgenmagazin" der ARD. Er befürchtet, dass durch die zahlreichen geplanten Ausnahmeregelungen im Gesundheitswesen ein Flickenteppich entstehe, der sowohl die Kosten in die Höhe treibt als auch die Versorgungsqualität mindert. Für Dahmen stellt das neue Gesetz keinen Fortschritt, sondern vielmehr einen Rückschritt dar. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform", so Dahmen.
Die umstrittene Reform wurde ursprünglich von der ehemaligen Ampel-Koalition beschlossen und vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach durchgesetzt. Sie bildet seit Anfang 2025 das Fundament der deutschen Krankenhauslandschaft und strebt eine schrittweise Umsetzung bis zum Jahr 2029 an. Ziel ist es, die wirtschaftliche Belastung der Kliniken zu verringern und durch Spezialisierung die Behandlungsqualität bei komplizierten Eingriffen zu steigern.
Nach dem Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition, mit Gesundheitsministerin Nina Warken an vorderster Front, einigten sich Bund und Länder auf eine Nachbesserung der Reform. Warken betonte, dass die Anpassungen darauf abzielen, die Reform effizienter und gleichzeitig alltagstauglicher zu gestalten. Besonders im Fokus stehen dabei längere Übergangsfristen und flexiblere Regelungen für ländliche Gebiete.
Eine aktuelle Analyse der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger, die Ende August veröffentlicht wurde, zeigt die wachsende finanzielle Notlage der Krankenhäuser auf. Laut der Erhebung haben im vergangenen Jahr rund 75 Prozent der Kliniken Verluste verzeichnet, bei den öffentlichen Einrichtungen waren es sogar fast 90 Prozent. Diese Zahlen markieren einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.
