Warken-Reform droht zum Milliarden-Desaster zu werden – 100.000 Versicherte auf dem Sprung

Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Bundesgesundheitsministerium kalkuliert nach einem Bericht des „Spiegel" im Zuge der Reform mit einem „Abwanderungseffekt" bei etwa 100.000 bisherigen GKV-Mitgliedern, die in die private Krankenversicherung wechseln.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Magazins hervor. Eine brisante Einschätzung, die zeigt: Die Reform könnte genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen soll.

Die Massenflucht hat bereits begonnen

Laut der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Finanzkommission Gesundheit lag die Zahl der Abwanderungen von GKV-Mitgliedern in die PKV zuletzt schon zwischen 81.000 im Jahr 2024 und 102.000 im Jahr 2025. Die Reform würde diesen Trend nicht stoppen – sondern beschleunigen.

Hintergrund ist die angedachte außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Euro. Dieser Schritt belastet Bezieher höherer Einkommen, die an oder über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.

Das Problem: Wer oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, hat damit einen zusätzlichen Anreiz, in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Die höheren GKV-Beiträge machen die PKV relativ attraktiver – ein klassischer Fehlanreiz.

Die Zahl zeigt die Dimension der drohenden Abwanderung. 100.000 Versicherte entsprechen etwa der Einwohnerzahl einer mittelgroßen deutschen Stadt. Und diese Menschen nehmen nicht nur ihre Beiträge mit – sie sind in der Regel überdurchschnittlich gesund und verdienen gut.

Weniger Betroffene als gedacht – aber noch größeres Debakel

Die Zahl der Besserverdiener ist laut dem Bericht offenbar auch kleiner als zuletzt angenommen. Das Ministerium geht von 5,4 Millionen Betroffenen der Anhebung aus. Analysen von Ökonomen waren hingegen bislang von etwa 6,3 Millionen Personen ausgegangen.

Das klingt zunächst nach einer Entlastung – ist aber tatsächlich eine schlechte Nachricht für die Finanzplanung. Denn weniger Betroffene bedeutet auch weniger Mehreinnahmen.

Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatten die möglichen Mehreinnahmen für die GKV unter Annahme von 6,3 Millionen Betroffenen auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Warkens Entwurf hingegen rechnet nur mit etwa 2,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen, die jeweils zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern zu zahlen wären.

Der Unterschied liegt laut „Spiegel" an den unterschiedlichen Annahmen über die Zahl der Betroffenen und die tatsächlichen Einkommen in dieser Gruppe. Die ursprünglichen Kalkulationen haben die Realität offenbar deutlich überschätzt.

Damit halbieren sich die erwarteten Mehreinnahmen schon vor dem Start der Reform. Aus 4,5 Milliarden werden 2,4 Milliarden – eine dramatische Korrektur nach unten.

Die Rechnung wird zum Verlustgeschäft

Doch selbst diese reduzierten Erwartungen könnten sich als zu optimistisch erweisen. Denn die Abwanderung von 100.000 Mitgliedern aus der GKV dürfte „mit Einnahmeverlusten in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro verbunden sein", schätzt Richard Ochmann, Projektleiter Gesundheitspolitik beim Iges-Institut.

Diese Einnahmen dürften für die GKV langfristig verloren gehen, weil viele der Wechsler dauerhaft in der privaten Versicherung bleiben dürften. Einmal in der PKV, kehren die meisten nicht mehr zurück – die Hürden sind zu hoch, die Anreize zu gering.

Die Rechnung ist brutal: Von 2,4 Milliarden Euro geplanten Mehreinnahmen gehen 1 bis 1,5 Milliarden durch Abwanderung verloren. Netto bleiben bestenfalls 1,4 Milliarden, schlimmstenfalls weniger als eine Milliarde. Eine magere Ausbeute für eine Reform, die politisch hochumstritten ist.

Allerdings würden den geringeren Einnahmen auch niedrigere Kassenausgaben gegenüberstehen, da die neuen Privatversicherten keine Leistungen mehr aus der GKV beziehen. Dieser Effekt dürfte aber begrenzt sein, denn gerade Gutverdiener sind oft gesünder und verursachen unterdurchschnittliche Kosten.

Die Solidargemeinschaft erodiert

Die eigentliche Gefahr der Reform liegt tiefer. Mit jedem Gutverdiener, der in die PKV wechselt, verliert die gesetzliche Krankenversicherung nicht nur Beiträge, sondern auch solidarische Beitragszahler. Das Prinzip der GKV basiert darauf, dass Gesunde für Kranke, Junge für Alte, Gutverdiener für Geringverdiener zahlen.

Je mehr Besserverdiener abwandern, desto stärker konzentriert sich die Finanzlast auf die verbleibenden Mitglieder. Ein Teufelskreis, der die GKV langfristig aushöhlt.

Die Zahlen aus den Vorjahren zeigen, dass diese Dynamik bereits in vollem Gange ist. 81.000 Abwanderer 2024, 102.000 im Jahr 2025 – und nun könnten es durch die Reform noch mehr werden. Die Trendwende ist nicht in Sicht.

Gesundheitsministerin Warken gerät damit in ein Dilemma. Sie braucht dringend mehr Einnahmen für die klammen Krankenkassen. Doch jeder Versuch, diese Einnahmen bei Besserverdienenden zu holen, beschleunigt deren Flucht aus dem System.

Das politische Risiko steigt

Für die schwarz-rote Koalition wird die Gesundheitsreform zum Belastungstest. Die SPD dürfte die Pläne grundsätzlich unterstützen, da sie höhere Beiträge für Gutverdiener fordert. Doch wenn die Reform am Ende weniger bringt als erhofft und gleichzeitig die Solidargemeinschaft schwächt, wird auch die SPD-Basis nervös.

Die Union wiederum muss sich fragen lassen, ob eine Reform sinnvoll ist, die ihre eigene Klientel trifft und gleichzeitig die angestrebten Mehreinnahmen verfehlt. Wirtschaftsnahe CDU-Abgeordnete dürften bereits jetzt skeptisch sein.

Die Zahlen aus dem Ministerium liefern Munition für die Kritiker. Eine Reform, die im besten Fall netto eine Milliarde Euro bringt und im schlechtesten Fall ein Nullsummenspiel wird, lässt sich schwer verkaufen.

Am Ende könnte Warken gezwungen sein, nachzubessern – oder die Reform ganz zu kippen. Die Alternative: Sie zieht das Vorhaben durch und riskiert, dass sich die Abwanderungszahlen in den kommenden Jahren weiter beschleunigen.

Ein Bumerang, der die Gesundheitsministerin noch lange verfolgen könnte.