Steuer-Beben: Union plant radikalen Kahlschlag bei Subventionen – 30 Milliarden auf dem Spiel

Die schwarz-rote Koalition ringt um eine historische Steuerreform – und aus der Unionsfraktion kommt jetzt der erste konkrete Vorstoß. Die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) haben ein Konzept vorgelegt, das alle Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Der Preis: Ein massiver Abbau von Subventionen nach der Rasenmäher-Methode.

„Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs vor, die alle Einkommen bei der Steuer entlastet, mit einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen", schreiben die beiden Abgeordneten in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Das Papier dürfte die Verhandlungen zwischen Union und SPD erheblich beschleunigen.

Beim Koalitionsausschuss vor eineinhalb Wochen hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und CSU-Chef Markus Söder lediglich Eckpunkte besprochen. Konkrete Zahlen fehlten. Nun liegen sie auf dem Tisch – und zwingen die SPD zu einer Positionierung.

Der Spitzensteuersatz wird zum Privileg der Topverdiener

Das Kernstück der Reform: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen. Derzeit wird er bereits ab rund 70.000 Euro fällig. Das bedeutet eine massive Entlastung für die breite Mittelschicht – Facharbeiter, Ingenieure, mittlere Führungskräfte.

Wer heute mit einem Jahresgehalt von 70.000 Euro bereits in den Spitzensteuersatz rutscht, zahlt auf jeden weiteren Euro 42 Prozent Steuern. Die Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben kann in der Spitze bis zu 51 Prozent betragen. Diese Kombination gilt international als ungerecht und wachstumsschädlich.

Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro steigen. Bis zu dieser Einkommensgrenze wird keine Steuer fällig. Sie liegt aktuell bei 12.348 Euro – ein Wert, der seit Jahren nicht ausreichend an die Inflation angepasst wurde.

Der Solidaritätszuschlag würde komplett verschwinden. Derzeit müssen ihn die zehn Prozent Topverdiener teilweise oder ganz zahlen. Auch bei der Körperschaft- und Abgeltungsteuer wird er noch fällig. Sein Ende wäre symbolisch: Eine Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit, mehr als 35 Jahre nach dem Mauerfall endlich Geschichte.

Reiche zahlen mehr – aber weniger als die SPD fordert

Im Gegenzug steigt der Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent. Er soll künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten – bisher waren es 277.826 Euro. Das ist der Kompromiss, mit dem die Union der SPD entgegenkommt.

Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, den regulären Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent anzuheben. Nur so könnten Steuersenkungen überhaupt finanziert werden, argumentieren sie. Außerdem sei ein höherer Spitzensteuersatz eine Frage der Gerechtigkeit.

Für die Union galt ein höherer Spitzensteuersatz viele Jahre als Tabu. Doch in den vergangenen Wochen signalisierte die Partei- und Fraktionsführung Kompromissbereitschaft. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Portal „The Pioneer": „Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten."

Bury und Dorn haben einen Mittelweg gefunden. Zwischen 85.000 Euro und der neuen Reichensteuergrenze von 210.000 Euro soll der Steuersatz langsam ansteigen. Unter Berücksichtigung des Soli-Wegfalls läge er ab einem Jahreseinkommen von circa 130.000 Euro über dem heutigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent.

Dennoch würden auch Spitzenverdiener unterm Strich entlastet. Sie profitieren ebenfalls von den Entlastungen im unteren Tarifverlauf und vom Wegfall des Solis. „Wir brauchen niemanden stärker zu belasten, um andere zu entlasten", sagt Bury.

Personengesellschaften atmen auf

Den beiden Unionspolitikern ist wichtig zu betonen, dass auch Unternehmen profitieren. Rund eine Million Firmen sind Personengesellschaften – für sie ist die Einkommensteuer quasi die Unternehmensteuer.

„Es wäre das völlig falsche Signal, in der jetzigen Lage die Steuerlast für Personengesellschaften noch zu erhöhen", sagt Dorn. „Mit unserem Steuertarif werden alle Betriebe entlastet." Zudem will die Koalition Personengesellschaften ermöglichen, einfacher zur Körperschaftsteuer zu wechseln.

Diese Zusage dürfte bei den Mittelständlern auf offene Ohren stoßen. Viele Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros und mittelständische Familienfirmen sind als Personengesellschaften organisiert. Sie leiden unter der hohen Steuerbelastung, die Investitionen und Wachstum hemmt.

Die Rechnung: Subventionen kappen, Verwaltung verschlanken

Die entscheidende Frage lautet: Woher soll das Geld kommen? Bury und Dorn haben eine klare Antwort: Durch den Abbau von Subventionen und konsequente Einsparungen in der Verwaltung.

Ihr Plan sieht vor, die Finanzhilfen über drei Jahre jährlich nach der Rasenmäher-Methode um jeweils 15 Prozent abzubauen. Dadurch würden Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro frei. Die restlichen acht Milliarden sollen durch Verwaltungseinsparungen kommen.

Einsparpotenzial ist vorhanden. Seit 2015 sind die Finanzhilfen des Bundes von 5,5 auf 60 Milliarden Euro gestiegen – mehr als das Zehnfache. Auch Finanzminister Klingbeil kündigte an, Subventionen zu kürzen, um Haushaltslücken zu schließen. Seine Beamten kommen jedoch zu dem Schluss, dass ein Abbau schwieriger ist, als die lange Liste der Subventionen vermuten lässt.

Die größte Subvention ist mit 17,2 Milliarden Euro die EEG-Umlage, die in den Bundeshaushalt gezogen wurde, um Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten. Die zweitgrößte ist mit zwölf Milliarden die Förderung beim Heizungsgesetz. Beide lassen Bury und Dorn bei ihrer Rechnung außen vor.

Weitere große Posten: Die Strompreiskompensation für energieintensive Industrie (drei Milliarden), der soziale Wohnungsbau, der Breitbandnetz-Ausbau und die Ladeinfrastruktur für E-Autos. Überall Einschnitte vorzunehmen, wäre politisch hochumstritten.

„Der öffentliche Sektor muss wieder kleiner werden", sagt Bury.

Er bezweifelt, dass es sinnvoll ist, mit 120 Förderprogrammen hohe Kostenstrukturen zu subventionieren.

Deutschland bleibt Steuer-Vizeweltmeister

Der Reformdruck ist enorm. Wenn die OECD an diesem Mittwoch ihren neuen jährlichen Vergleich zur Abgabenlast in den Industrieländern vorstellt, dürfte Deutschland erneut den zweifelhaften Platz des Vizeweltmeisters einnehmen. Im Vorjahr betrug die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung für einen Single 47,9 Prozent. Nur in Belgien mussten Arbeitnehmer noch mehr abführen.

Internationale Organisationen wie die OECD drängen seit Jahren darauf, die hohe Belastung gerade unterer und mittlerer Einkommen zu senken. Sie hemme den Anreiz, mehr zu arbeiten, weil sich dies kaum lohne. Sozialbeiträge werden schon ab geringen Einkommen fällig. Die Steuersätze steigen nach dem Grundfreibetrag stark an.

Das deutsche Steuer- und Abgabensystem gilt als ungerecht – ein Problem, das Ökonomen seit zwei Jahrzehnten beklagen. Die Koalition will mit Reformen dafür sorgen, dass die Sozialabgaben zumindest stabil bleiben, wie Kanzler Merz kürzlich betonte.

Klingbeil unter Zugzwang

Das Konzept von Bury und Dorn dürfte innerhalb der Koalition aufmerksam registriert werden. Dorn, der mehrere Jahre als wirtschaftspolitischer Referent von Ifo-Präsident Clemens Fuest gearbeitet hat, ist als Berichterstatter im Finanzausschuss für die Einkommensteuer zuständig. Bury war vor seinem Einzug in den Bundestag am Walter-Eucken-Institut in Freiburg tätig und gilt in der Unionsfraktion als ausgewiesener Haushaltsexperte.

Im Umfeld von Finanzminister Klingbeil wurde der Vorschlag bereits mit Spannung erwartet. Nun muss die SPD Farbe bekennen: Akzeptiert sie einen Kompromiss, der Besserverdienende weniger belastet als ursprünglich gefordert? Oder beharrt sie auf ihrer Forderung nach einem deutlich höheren Spitzensteuersatz?

„Natürlich ist eine Steuersenkung in der Krise schwierig", sagt Bury. „Aber für Subventionen war in Krisenzeiten auch immer Geld da." Ein Satz, der die SPD zum Nachdenken bringen dürfte.