Wahlversammlung in Riesa: AfD will EU Schrumpfkur verordnen
Riesa (dpa) - Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.
Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa beschlossen die Delegierten am Sonntag ein Programm, in dem es heißt: «Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig».
Im Leitantrag der AfD-Programmkommission war der «Dexit» als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen gewesen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen «Dexit» festzulegen. «Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen», sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den «Brexit». Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.
Gauland sagte, die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.
Der 2015 ausgetretene AfD-Gründer Bernd Lucke warnte in einer Mitteilung: «Wir schießen uns selbst ins Knie, wenn wir die EU verlassen.» Lucke, der inzwischen als einziger Abgeordneter der Kleinpartei «Liberal-Konservative Reformer» im Europäischen Parlament sitzt, warnte: «Für Deutschland wäre es der Jobkiller Nr. 1, wenn die EU deutsche Waren mit Zöllen belegen könnte.» Frauke Petry, die der AfD 2017 den Rücken gekehrt hatte, sagte, wer kurzfristig einen «Dexit» herbeiführen wolle, betreibe «außenpolitische Geisterfahrerei».
Die AfD forderte: «Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.»
Die Rechtspopulisten hatten bei einer viertägigen Versammlung in Magdeburg im November Parteichef Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag bei dem Treffen in Riesa besetzt, das am Montag enden soll.
Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.
Am Samstag versammelten sich vor der Sachsenarena in Riesa rund 1300 AfD-Gegner. Sie trugen Transparente mit Slogans wie «Rassismus ist keine Alternative». Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: «Tu was gegen rechts!» Die Demonstration blieb friedlich. Am Rande des Protestzuges ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, «nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.» Der Generalsekretär seiner Partei, Markus Blume, nannte die AfD die Brexit-Partei Deutschlands. «Wer aus der Europäischen Union raus will, legt die Axt an unseren wirtschaftlichen Wohlstand, unsere außenpolitische Sicherheit und unsere gemeinsamen Werte. Die AfD will Deutschland ins Chaos stürzen. Nationalismus ist keine Alternative für Europa.»
