Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes

Berlin - Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle ein "Chaos-Gesetz" vorlegen und habe keinerlei Vorstellung davon, wie die geplante Grüngasquote erfüllt werden solle, sagte Badum dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es handele sich um eine "Biogas-Treppe ins Nirgendwo". Das sei handwerklich eine Katastrophe, teuer für die Mieter, und am Ende werde es ein Geschenk für die Erdgaslobby sein.

Auf eine Anfrage Badums hatte die Regierung geantwortet, eine belastbare Abschätzung der künftigen Nachfrage nach biogenen Brennstoffen und deren Verfügbarkeit sei derzeit nicht möglich. Es sei aber davon auszugehen, dass die Nachfrage steige.

In dem Entwurf, dem das Kabinett bereits zugestimmt hat, werden die Stufen der sogenannten Bio-Treppe benannt: Ab Januar 2029 sollen mindestens 10 Prozent klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden, ab Januar 2030 mindestens 15 Prozent, ab Januar 2035 mindestens 30 Prozent und ab Januar 2040 mindestens 60 Prozent. Unklar ist jedoch, woher die großen Mengen an biogenem Methan kommen sollen, die demnächst nötig sind - zumal diese Brennstoffe bislang für die Industrie, die Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Verkehrssektor vorgesehen sind. Der Energiedachverband BDEW und auch der Stadtwerkeverband VKU haben bereits gefordert, die Regierung müsse aufzeigen, wie groß das vorhandene Biopotenzial sei und wie genau das Angebot ausgeweitet werden soll.