SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld gewendet. "Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben", sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem "Spiegel".

"Wir können gern über Reformen am Elterngeld reden, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern", so Schmidt. "Das ist jetzt auch die Erwartung an die Ministerin: Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden."

Gemeint sind Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU, aber auch Schmidts Parteikollege Lars Klingbeil. Der Bundesfinanzminister hat eine Reihe von Ministerien zu Milliarden-Einsparungen verpflichtet, um Haushaltslöcher zu stopfen, darunter auch das Haus von Prien.

Schmidt sagte weiter, das Elterngeld sei eine "echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik". Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.

Schmidt räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, "wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen", forderte sie. Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. "Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern - also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen - etwas stärker in die Pflicht zu nehmen", sagte die Abgeordnete. "So schaffen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen, ohne Familien zu belasten."

Steffen Krach, Wahlkämpfer und Spitzenkandidat der SPD in Berlin, spricht sich dafür aus, die Prioritäten beim Sparen anders zu setzen. "Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder", sagte Krach dem "Spiegel". "Es geht hier um Prioritäten und meine Priorität ist nicht ein Flugticket, das 2,50 Euro günstiger ist, sondern die Unterstützung von Familien", so der Sozialdemokrat weiter. "Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes."