Wahlkampfstrategie der CDU: Merz bleibt hart gegenüber der AfD
Bundeskanzler Friedrich Merz, zugleich CDU-Vorsitzender, nimmt Kurs auf die bevorstehenden Wahlkämpfe des kommenden Jahres, indem er sich klar von der AfD abgrenzt. Bei einem öffentlichkeitswirksamen Auftritt in seinem Wahlkreis im sauerländischen Meschede bekräftigte Merz, dass es unter seiner Führung keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die Partei stelle fundamentale Errungenschaften Deutschlands in Frage, die das Land über Jahrzehnte stark gemacht haben.
Während CDU-Spitzen in Berlin über die Strategie für die fünf bevorstehenden Landtagswahlen diskutierten, markierte Merz die AfD als Hauptgegner der Union. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass jüngste Umfragen die AfD auf Augenhöhe mit der Union sehen. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die Partei Umfragewerte von bis zu 40 Prozent. Die AfD wuchs seit 2018 stetig – ein Trend, den Merz umkehren wollte, als er damals verkündete, die Partei halbieren zu können.
Merz lehnt radikale Kursänderungen ab und verweist auf den Beschluss des CDU-Parteitags von 2018, der jegliche Kooperation mit AfD und Linkspartei ausschließt. Dennoch räumt Merz ein, dass Unterstützung von AfD-Anträgen die Unionspolitik im Bundestag nicht automatisch beeinflusst. Er strebt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD an und verzichtet auf ein Verbotsverfahren, das die SPD in Betracht zieht.
Innerhalb der Union regt sich jedoch Widerstand. Frühere CDU-Größen wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg stellen in Frage, ob der strikte Abgrenzungskurs effektiv ist. Historiker Andreas Rödder warnt, dass Koalitionen mit linken Parteien, als Folge der Brandmauer zur AfD, die Union schwächen könnten.
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass die Union ihre klare Abgrenzung zur AfD beibehält, was für die SPD eine Bedingung der Regierungszusammenarbeit darstellt. Er fordert die CDU-Führung auf, jegliche aufweichenden Stimmen in der Partei zu unterbinden. Merz, so Klingbeil, stehe zwar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, doch es gelte wachsam zu bleiben angesichts innerparteilicher Strömungen.
