Wahl in UN-Sicherheitsrat: Deutschland droht Wackelpartie

New York (dpa) - Tag der Entscheidung: Deutschland stellt sich heute in New York der hart umkämpften Wahl für einen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Mitglieder der UN-Generalversammlung stimmen darüber ab, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat der Weltorganisation bekommt. Erwartet wird ein knappes Rennen. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch die EU-Partner Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der «Westeuropäische und andere Staaten» aber nur zwei freie Sitze zustehen.

Ein Sitz in dem Gremium verspricht mehr internationales Gewicht und Einfluss. Der Rat gilt als blockiert, weil die fünf Vetomächte - China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien - bei vielen Konflikten gegensätzliche Interessen verfolgen und Beschlüsse verhindern können. Es bleibt aber das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann.

Gelingt Deutschland die siebte Wahl in den UN-Sicherheitsrat?

Um künftig mit am Tisch der fünf ständigen und der zehn gewählten Mitglieder in Sicherheitsrat zu sitzen, wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum benötigt. Das entspricht derzeit - sofern alle abstimmen - 128 der insgesamt 193 Mitglieder, da Afghanistan und Venezuela laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt sind. Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im mächtigsten UN-Gremium und ist laut Diplomaten bisher bei keiner Wahl gescheitert.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt für Deutschland an der Abstimmung teil. Weil die Wahl alles andere als ausgemacht ist, ist er seit Freitag in New York, um bis zur letzten Minute um Zustimmung zu werben. Deutschland hat seine Kandidatur deutlich später als die Mitbewerber bekanntgegeben. Das Buhlen um Stimmen zieht sich oft über Jahre, weil damit häufig langfristige Absprachen - etwa zum Stimmtausch bei anderen entscheidenden Abstimmungen - einhergehen.

Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei.

Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle zu spielen. Merz hatte am Dienstag in Berlin gesagt: «Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.» Deutschland habe die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen und werde auch von vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten unterstützt.

Wadephul versuchte, Zweifel am deutschen Einsatz für das Völkerrecht zu zerstreuen. «Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen», sagte er vor Journalisten auf dem UN-Gelände. Er sei fest überzeugt, dass Deutschland den Sicherheitsrat als auch die UN «insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann». 

Kritiker halten der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg Vorwürfen anderer Staaten nicht angeschlossen zu haben, Israel gehe völkerrechtswidrig vor. Vertreter der Bundesregierung entgegneten, man habe Israel immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen oder das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela nicht wie andere Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt. 

Vor dem Hintergrund, dass die Gegenkandidaten Österreich und Portugal damit werben, als kleinere Staaten besonders gut die Interessen ähnlich großer Länder vertreten zu können, sagte Wadephul, Deutschland habe sich immer auch «als Anwalt dieser kleinen Staaten und der Interessen dieser Staaten in den verschiedenen Foren gesehen». Möglicherweise sei für viele «eine Mixtur genau das Richtige» - dass ein kleinerer Staat aus Europa und die Bundesrepublik in den Sicherheitsrat gewählt würden.

Auch sei es «gar kein Drama», dass Deutschland, Österreich und Portugal in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antreten, sagte der CDU-Politiker im ZDF-«heute journal». Die Bundesrepublik führe auch keinen Wahlkampf gegen die zwei Staaten. «Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.» Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb. 

Österreich hatte seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen, Portugal zog 2013 nach. Berlin gab seine Kandidatur als letztes bekannt, im Jahr 2020.

Nicht nur Deutschland stellt sich Kampfabstimmung

Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat werden die restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt. 

Abgestimmt wird heute außer über die Sitze der Gruppe, in der Deutschland vertreten ist, auch über drei weitere frei werdende Sitze. Die Länder Simbabwe für die Gruppe der afrikanischen Länder sowie Trinidad und Tobago für Lateinamerika und die Karibik gehen laut Diplomaten ohne Konkurrenz in die Wahl. Eine weitere Kampfabstimmung wird demnach zwischen den Philippinen und Kirgistan erwartet. Der Mechanismus der Aufteilung der nicht ständigen Sitze nach Regionen soll eine gleichberechtigtere Repräsentation bewirken.

Krise der UN - Chance für andere Mächte?

Die Vereinten Nationen stehen angesichts einer Häufung internationaler Krisen und einer Erosion des Multilateralismus unter Druck. Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA aus zahlreichen UN-Organisationen und -Abkommen zurückgezogen. Die von ihm vorangetriebene Gründung des Friedensrates im Gaza-Konflikt wird von Kritikern als Versuch gelesen, den Vereinten Nationen die Hoheit als Instanz zur Konfliktregelung streitig zu machen. 

Der Zahlungsverzug der USA als wichtiger UN-Geldgeber hat ebenfalls dazu beigetragen, die Weltorganisation in eine tiefe Krise zu stürzen. Die Trump-Regierung will damit auch ihren Reformforderungen Nachdruck verleihen. Das teilweise Machtvakuum versuchen derzeit andere Staaten wie etwa China zu füllen und so ihren Einfluss in der Weltorganisation auszubauen.