Wagenknecht warnt vor Krieg mit Russland

Wagenknecht warnt vor Eskalation durch Bundeswehr-Einsatz

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eindringlich davor gewarnt, die Sicherheit der Ukraine durch den Einsatz deutscher Soldaten zu garantieren. Ein solcher Schritt sei hochgefährlich und könne Deutschland direkt in einen Krieg mit Russland führen.

„Das ist der pure Wahnwitz“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit WELT TV.

Nach ihrer Einschätzung würde eine militärische Absicherung eines möglichen Friedensabkommens genau jene russischen Bedrohungsängste bedienen, die Moskau als Rechtfertigung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine anführt. Statt weiterer Eskalation müsse der Fokus auf der Anerkennung der Ursachen des Krieges liegen.

Kritik an Europas Ukraine-Politik

Wagenknecht kritisierte europäische Regierungen dafür, nicht früher ernsthaft auf einen Frieden hingearbeitet zu haben. „Vor ein, zwei oder drei Jahren wäre ein besserer Frieden für die Ukraine herausgekommen“, sagte sie. Stattdessen habe Europa auf eine Politik gesetzt, die den Krieg verlängert und die Eskalationsgefahr erhöht habe.

Die aktuelle Diskussion über Sicherheitsgarantien mit europäischen Truppen halte sie für einen politischen Irrweg. Ein solcher Schritt erhöhe nicht die Sicherheit, sondern verschärfe die Konfrontation zwischen Nato und Russland.

Ablehnung des Zugriffs auf russische Staatsgelder

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht auch an Plänen, eingefrorene russische Staatsgelder für Rüstungsprojekte oder militärische Unterstützung zu nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz dränge in diese Richtung, sagte sie, begehe damit jedoch einen schweren Fehler.

Russland könne diese Gelder problemlos einklagen. Sollte Moskau vor internationalen Gerichten Recht bekommen, drohe Deutschland eine Haftung in dreistelliger Milliardenhöhe. „Dann haftet Deutschland mit bis zu 200 Milliarden Euro Steuergeld. Das ist der blanke Wahnsinn“, sagte Wagenknecht und sprach von einem Bruch des Amtseids, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Wiederaufbau statt Waffenlieferungen

Statt Waffen und militärischer Absicherung fordert Wagenknecht einen anderen Umgang mit den eingefrorenen Vermögen. Sie verweist auf den 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten, der international stark umstritten ist, aber ihrer Ansicht nach einen pragmatischen Ansatz bietet.

„Da wären 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbar“, sagte Wagenknecht.

Dieses Geld sei im Interesse der ukrainischen Bevölkerung besser angelegt als weitere Waffenlieferungen, die den Krieg nur um ein oder zwei Jahre verlängerten. Viel länger werde der Konflikt ohnehin nicht fortgeführt werden können, so ihre Einschätzung.

Kiesewetter fordert robuste Sicherheitsgarantien

Deutlich anders bewertet CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Lage. Er unterstützt sowohl den Zugriff auf russische Vermögen als auch die Idee, einen möglichen Frieden militärisch abzusichern. Russland müsse konsequent eingedämmt werden, sagte der Oberst außer Dienst bei WELT TV.

Allein das Einfrieren von Vermögenswerten reiche nicht aus. Entscheidend sei, Russland wirtschaftlich und militärisch unter Druck zu setzen. Dazu gehöre auch, eingefrorene Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen und notfalls europäische Truppen zur Absicherung eines Friedensabkommens bereitzuhalten.

Truppen als Teil europäischer Solidarität

Kiesewetter verwies auf das Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vom Februar 2024, in dem die Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991 anerkannt worden sei. Daraus ergebe sich eine Verpflichtung zur Unterstützung – auch militärisch.

Europa müsse bereit sein, Truppen zu stellen, Luftverteidigung zu übernehmen und der Ukraine alle nötigen Mittel zu geben, um sich zu verteidigen. Nur durch robuste Garantien lasse sich verhindern, dass Russland einen Frieden erneut bricht.

Tiefer Riss in der deutschen Ukraine-Debatte

Die gegensätzlichen Positionen von Wagenknecht und Kiesewetter zeigen, wie tief die Meinungsverschiedenheiten über den zukünftigen Kurs in der Ukraine-Politik sind. Während das BSW auf Verhandlungen, Wiederaufbau und Deeskalation setzt, fordern Teile von Union und Bundesregierung eine stärkere militärische Absicherung.

Ob Europa auf Abschreckung oder Ausgleich setzt, bleibt eine der zentralen politischen Fragen – mit weitreichenden Folgen für Deutschlands Rolle im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.