Wagenknecht fordert internationale Friedensinitiative ohne deutsche Soldaten
Das politische Bündnis um Sahra Wagenknecht äußert dezidierten Widerspruch gegen die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer Friedenstruppe nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Parteivorsitzende führte aus, dass die Ukraine zwar Sicherheitsgarantien benötige, jedoch NATO-Truppen in einer fragilen Friedenssituation keineswegs als geeignete Option betrachtet werden sollten.
In ihrer Stellungnahme betont Wagenknecht die mögliche Gefahr, die eine Beteiligung deutscher Truppen nach sich ziehen könnte, da dies die Bundesrepublik im Falle erneuter Eskalationen in einen verheerenden Krieg verwickeln könnte. Stattdessen plädiert sie für eine Einbindung neutraler Länder, die bereits als Vermittler im Ukraine-Konflikt tätig waren, namentlich Brasilien, Südafrika und China.
Zudem fordert sie die Kanzlerkandidaten auf, noch vor der anstehenden Bundestagswahl ihre Haltung zur Friedenstruppe klar zu artikulieren. Hinsichtlich der Transparenz erwartet sie von der Bundesregierung, die Pläne zur finanziellen Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine offenzulegen. Die deutschen Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden.
Angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine und der anhaltenden Kämpfe, die mittlerweile seit Februar 2022 andauern, begrüßt Wagenknecht die jüngsten diplomatischen Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien. Zugleich kritisiert sie allerdings die europäische und speziell die deutsche Außenpolitik, die ihrer Ansicht nach bislang keine zielführenden Verhandlungsinitiativen hervorgebracht habe.
