Waffen für Hamas-Anschläge? Weiterer Verdächtiger in U-Haft
Karlsruhe/Flensburg (dpa) - Nach seiner Festnahme im Zug nach Flensburg ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erließ einen Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte.
Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft dem Mann unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten ihn am Donnerstag bei seiner Einreise aus Dänemark im Zug festgenommen.
Anschläge auf jüdische Ziele?
Der Beschuldigte soll Waffen von einem mutmaßlichen Hamas-Mitglied in Hessen zu einem anderen mutmaßlichen Hamas-Mitglied nach Berlin transportiert haben. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft sollten so Anschläge der Hamas auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorbereitet werden.
Erst am Dienstagabend hatten die Ermittler ein mutmaßliches Mitglied der Hamas nach dessen Einreise aus Tschechien festnehmen lassen. Es soll für die Hamas ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen sowie über 600 Schuss Munition beschafft haben. Der jüngst im Zug bei Flensburg Festgenommene soll diese Waffen in Hessen entgegengenommen und nach Berlin gebracht haben.
Festnahmen auch in Berlin und London
Die Festnahmen in dieser Woche waren nicht die ersten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder und Waffenbeschaffer der Hamas. Am 1. Oktober wurden in Berlin drei mutmaßliche Auslandsoperateure der Hamas gefasst, die ebenfalls in die Waffenbeschaffung involviert gewesen sein sollen.
Außerdem ließ die Bundesanwaltschaft Anfang November in London einen Mann festnehmen, der - ebenfalls als Mitglied der Hamas - Waffen nach Wien transportiert und dort eingelagert haben soll. Er soll nach Deutschland überstellt werden. In Wien konnten Beamte der österreichischen Verfassungsschutzbehörde DSN zudem ein Waffenversteck ausheben.
Pilot-Verfahren in Berlin
In Berlin läuft zudem seit Februar ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas vor dem ersten Staatsschutzsenat des Kammergerichts. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als sogenannte Auslandsoperateure für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen zu sein.
Die höchste Anklagebehörde spricht von einem Pilot-Verfahren. «Erstmals in Deutschland sehen sich Personen dem Anklagevorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der ausländischen, terroristischen Vereinigung Hamas beteiligt zu haben», erklärte Bundesanwalt Jochen Weingarten zum Prozessauftakt. Für die Verhandlung sind bislang Termine bis Ende März 2026 angesetzt.
