Grüne fordern europäische Friedensinitiative für Ukraine
Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine europäische Friedensinitiative für die Ukraine. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es brauche eine europäische Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt.
Wenn die USA sich vorerst aus der Vermittlerrolle zurückzögen, müsse Europa jetzt die diplomatische Leerstelle füllen. Das sei mehr als eine Notlösung - es sei eine historische Verantwortung, sagte Brantner. Europa dürfe diese Rolle nicht zögerlich übernehmen, sondern müsse sie aktiv gestalten.
Parallel zur diplomatischen Initiative müsse Europa den Druck auf Moskau weiter erhöhen: mit weiteren Sanktionen, mit härteren Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und mit der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, forderte Brantner. Man müsse die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine entschlossen ausbauen.
Die Europäer dürften nicht Zuschauer bleiben, wenn Russland versuche, seine Kriegsziele mit Terror gegen die Zivilbevölkerung durchzusetzen, mahnte die Grünen-Chefin.
